Strafanzeige gegen den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier
Die Piratenpartei Hessen erstattete am gestrigen Mittwoch wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask (»Hessentrojaner«) Strafanzeige gegen den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie gegen weitere beteiligte Personen. Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der hessische Landesvorstand der Piratenpartei unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Hessentrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung) sowie eine Verletzung von nach §§ 16 Abs.1, 41 HDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Spionagesoftware war in Hessen in mindestens drei Fällen zum Einsatz gekommen.Thumay Karbalai Assad, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Hessen, formulierte klare Erwartungen: »Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.«
»Hier liegt ganz klar ein Angriff auf den Rechtsstaat und seine Verfassung vor«, erklärt Karbalai Assad weiter. »Der genaue Sachverhalt kann nur durch konsequente strafrechtliche Ermittlungstätigkeit aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf ein Verfassungsbruch diesen Ausmaßes nicht ohne Folgen bleiben.«
Jürgen Erkmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Hessen, rügt die Arroganz der Macht: »Wir dürfen nicht erlauben, dass die Machthabenden mit dem Staat umgehen, als wäre er ihr Eigentum. Es ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder eingreifen muss, um gerade in Bürgerrechtsfragen die Exekutive zu zügeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der obersten Gerichte hält, können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.«
Vom Landesvorstand Hessen der Piratenpartei in der Sache bevollmächtigt ist Rechtsanwalt Emanuel Schach, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserstraße 37, 60329 Frankfurt am Main.
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