Strafzahlung der HSH wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Christian Thiessen, zu den Meldungen über eine Strafzahlung der HSH Nordbank in Höhe von 22 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: „Die Negativ-Schlagzeilen über das Sorgenkind HSH wollen nicht abreißen.

Nach den Cum-Ex-Geschäften ist die Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in Panama ist der nächste Schlag ins Kontor der Steuerzahler dieses Landes. Es ist beschämend, dass eine öffentlich-rechtliche Bank Steuerhinterziehungsmodelle in erheblichem Ausmaß gefördert hat und wie unverfroren die Mitarbeiter in der ehemaligen HSH-Filiale in Luxemburg agiert haben.“

Medienberichten zufolge hatte eine HSH-Filiale in Luxemburg reichen Klienten spätestens ab 2005 Briefkastenfirmen in Panama vermittelt.

Dabei sorgte die Bank dafür, dass ihre Kunden das Geld nicht mehr auf den eigenen Namen anlegen müssen, sondern sich hinter illustren Scheinfirmen verstecken können. Für die HSH-Banker in Luxemburg war das Vermitteln solcher Scheinfirmen offenbar Teil des Tagesgeschäfts.

„Auch wenn es lobend hervorzuheben ist, dass Vizechef Ermisch und seine Mitarbeiter aktiv auf die Steuerfahnder zugegangen sind – derlei dubiose Machenschaften sind und bleiben skandalös. Als Politiker machen es mir derlei Meldungen fast unmöglich, mich hinter die Bank zu stellen. Es ist den Bürgern dieses Landes irgendwann einfach nicht mehr vermittelbar, warum sie mit ihren Steuergeldern die Überlebensfähigkeit der Bank sichern sollen. Nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren bleibt schlicht zu hoffen, dass beim Durchforsten der Bilanzen nicht noch mehr unliebsame Überraschungen offenbar werden“, so Thiessen.