„Ausländermaut“ – für Schleswig-Holstein ein Tourismus-Abschaffungsgesetz

Zur voraussichtlich am Freitag anstehenden Mautabstimmung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Das Mautgesetz war bislang das Projekt einer hinterwäldlerisch agierenden CSU. Spätestens seit dieser Woche sind jedoch auch CDU und SPD in der Haftung. Das ist ein weiterer Offenbarungseid der Großen Koalition.