Blockade

Politik & Wirtschaft

Finanzminister Rainer Wiegard: Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz kostet Schleswig-Holstein 350 Millionen Euro bis 2020

Berlin. „“Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz kann Schleswig-Holstein bis 2020 mit Mehreinnahmen von mehr als 350 Millionen Euro und danach mit rund 18 Millionen Euro jährlich rechnen. Darauf können wir nicht verzichten. Ich appelliere an SPD und Grüne, ihre Blockade gegen das Abkommen mit der Schweiz endlich aufzugeben““, erklärte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard am Freitag (2. März 2012) am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

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Tipps & Informationen

Blockiertes Steuerabkommen mit der Schweiz kostet Schleswig-Holstein Millionen – Finanzminister Rainer Wiegard verlangt: SPD muss Blockade endlich aufgeben!

Berlin. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat an die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen appelliert, ihre Blockade gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz endlich aufzugeben. „Ohne das Steuerabkommen verlieren Bund und Länder weiterhin jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Mit diesem Abkommen werden viele Vermögen und Einkünfte erstmals und nach deutschem Steuerrecht angemessen besteuert.

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Umwelt & Sport

NABU warnt vor Abwürgen der Photovoltaik und Blockade der Energiewende Tschimpke: Solar-Ausbau stabilisieren und Ausnahmen für Wirtschaft prüfen

Berlin (ots) – Der NABU kritisiert den Streit der schwarz-gelben Koalition über einen Systemwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien und eine drastische Drosselung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland.

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