Bundesteilhabegesetz mit Leben füllen

Politik & Wirtschaft

Bundesteilhabegesetz mit Leben füllen

Deutschland verschleppt nach wie vor die Umsetzung der durch die UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Teilhabechancen behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger, obwohl die Ratifizierung aus dem Jahre 2008 einen klaren Handlungsauftrag bedeutet. Derzeit befindet sich der Verhandlungsprozess auf der Ebene der Arbeitsgruppen im Bundesarbeitsministerium. Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen, dämpft aber zugleich die Erwartungen an das geplante Gesetz: „Es ist wichtig, den Diskurs um das Bundesteilhabegesetz wieder mit Leben zu füllen.

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