CDU reicht zwei Organklagen beim Landesverfassungsgericht wegen unerlaubter Wahlwerbung ein

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Luebecker Dienstleistungskontor 12. April 2017 CDU reicht zwei Organklagen beim Landesverfassungsgericht wegen unerlaubter Wahlwerbung ein

CDU reicht zwei Organklagen beim Landesverfassungsgericht wegen unerlaubter Wahlwerbung ein

CDU reicht zwei Organklagen beim Landesverfassungsgericht wegen unerlaubter Wahlwerbung ein – Die CDU Schleswig-Holstein hat über ihren Verfahrensbevollmächtigten Professor Dr. Florian Becker die angekündigten Anträge auf Einleitung eines Organstreitverfahrens gegen Innenminister Stefan Studt und Bildungsministerin Britta Ernst wegen unerlaubter Wahlwerbung eingereicht.

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