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Demokratie

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Jugendministerin Kristin Alheit: Demokratie in Jugendeinrichtungen weiter entwickeln – Tagung zum Praxisprojekt „Demokratie in der Heimerziehung“

KIEL. Im Haus des Sports findet heute (20.9.) die Fachtagung „Give me 5 – Demokratie in der Heimerziehung“ statt. Vorgestellt werden dort die Ergebnisse von fünf Praxisprojekten. Sie basieren auf einer vormals vom Jugendministerium durchgeführten landesweiten Fachtagung zum Thema „Partizipation in der Heimerziehung“. Anschließend konnten sich Träger der Hilfen zur Erziehung mit eigenen Projektideen für die Teilnahme am Modellprojekt „Demokratie in der Heimerziehung“ bewerben.

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Innenminister Andreas Breitner begrüßt Vereinsverbot für Salafisten: „Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie“

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat das Verbot des extremistischen Vereins Millatu-Ibrahim im nordrhein-westfälischen Solingen durch das Bundesinnenministerium als Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie begrüßt. „“Unser Rechtsstaat duldet keine extremistischen Organisationen, deren Repräsentanten zu Intoleranz und Hass aufrufen““, sagte Breitner am Donnerstag (14. Juni) in Kiel.

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Mehr Demokratie legt Statistiken zur direkten Demokratie auf Landesebene vor Volksbegehrensbericht 2011: Schleswig-Holstein und Berlin an der Spitze

Die meisten Volksbegehren wurden im Jahr 2011 in Schleswig-Holstein und Berlin gestartet. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2011, den der Verein Mehr Demokratie heute (1. März) auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Im vergangenen Jahr wurde 18 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene eingeleitet – zwei mehr als im Vorjahr. Besonders aktiv waren die Bürger in Schleswig-Holstein und in Berlin. In Schleswig-Holstein sammelten fünf Initiativen Unterschriften für die erste Stufe:

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