Die Richtung stimmt. Aber die Änderungen gehen nicht weit genug!
Die Richtung stimmt. Aber die Änderungen gehen nicht weit genug! – „Durch den Beschluss des Innenausschuss zur Änderung der wahlrechtlichen Vorschriften im Kommunalbereich sind leider nur wenige Ungerechtigkeiten beseitigt worden. Positiv ist, dass zukünftig die von den CDU-Kommunalpolitikern schon gleich nach der Kommunalwahl 2013 geforderte „Mehrheitsklausel“ in das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) eingefügt werden soll.
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