Dr. Axel Bernstein zu TOP 14: Die Regierung betreibt eine stillose Missachtung des Parlaments

In Ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW auf Seite 57, Zeile 2439f vereinbart: „Wir wollen eine bessere Beteiligung des Parlaments beim Aushandeln zukünftiger Staatsverträge erreichen.“