Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes – Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,Burkhard Peters: Demokratietheoretisch mag es verwundern, dass bei den Wahlvorschlägen für die Wahlen von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern die in den entsprechenden Gemeindevertretungen bereits vertretenen Parteien oder Wählervereinigungen in gewisser Weise privilegiert sind. Denn sie können, allein oder auch gemeinsam mit anderen bereits vertretenen Parteien oder Wählergruppen einen Wahlvorschlag einreichen.
Weiterlesen
