FDP Fraktion gegen „Gefahrenabwehrverordnung“

FDP Fraktion gegen „Gefahrenabwehrverordnung“ – Mit Verwunderung nimmt die FDP-Fraktion die jüngsten Äußerungen von BfL, CDU und der SPD zur Kenntnis, wenn es um die sogenannte „Gefahrenabwehrverordnung“ geht. Dabei geht es um das „Wildpinkeln“, aggressive Bettelei oder Alkoholexzesse. Sogleich sollen wieder Vorschriften und Strafen dem niederschwelligen Fehlverhalten entgegenwirken.

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