Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein abschaffen

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zur Rechtmäßigkeit eines Gesetzes zu Personenkontrollen in so genannten Gefahrengebieten hat der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen, eine deutliche Meinung:

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zur Rechtmäßigkeit eines Gesetzes zu Personenkontrollen in so genannten Gefahrengebieten hat der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen, eine deutliche Meinung:“Das Urteil kommt zum selben Schluss wie viele Experten und Bürgerrechtler: Gesetze, die die de facto die Einrichtung eines Polizeistaats befördern sind verfassungswidrig.