Härten mildern

Die erneute Diskussion der  Bürgerschaft über die Straßenreinigungs- und Winterdienst-Satzung kommentiert Silke Mählenhoff, B90/ DIE GRÜNEN: „Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Satzung im Fachausschuss, dem Werkausschuss, erneut zu beraten.  Denn bei rund 3400 Einsprüchen auf 24.000 versandte Bescheide wollen wir alle Wege prüfen, um Belastungen und Härten für die GebührenzahlerInnen zu mildern, auszugleichen oder zukünftig anders zu verteilen.