Heike Franzen zu TOP 16: Das Verhalten der Landesregierung grenzt an Arbeitsverweigerung Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Ich bin jetzt 10 Jahre Abgeordnete

Ich bin jetzt 10 Jahre Abgeordnete, aber so etwas ist hier noch nicht vorgekommen. Da stellt ein Kollege eine Große Anfrage zu einem wichtigen sozialpolitischen Thema und bekommt nach vier Wochen die Antwort, dass er keine Antwort bekommt, sondern gefälligst auf einen beantragten Bericht in der Juni-Sitzung warten soll. Im Berichtsantrag soll über die Zwischenergebnisse berichtet werden.