Korruptionsgesetz: Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung überfällig

Am Donnerstag, den 26. März, beriet der Bundestag in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes-Entwurf zur Bekämpfung von Korruption. Der Regierungsvorschlag enthält neben der lange überfälligen Umsetzung europäischer Strafrechtsabkommen in nationales Recht auch die Forderung nach einer Verschärfung des Strafmaßes bei Aktivitäten, die unter den sogenannten Hackerparagraphen (§ 202c StGB) fallen. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, Angriffe auf Informationssysteme unter Strafe zu stellen [1].