Wahlprüfbeschwerde – „Kritik der Regierungsparteien unsouverän“
Zu der Kritik an der erhobenen Wahlprüfbeschwerde durch vier Mitglieder der Jungen Union Schleswig-Holstein erklärt Marten Waller, stellvertretender Landesvorsitzender der
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WeiterlesenBerlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin
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