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Landesregierung betreibt mit verfassungswidriger Wahlwerbung Amtsmissbrauch

Politik & Wirtschaft

Landesregierung betreibt mit verfassungswidriger Wahlwerbung Amtsmissbrauch

Landesregierung betreibt mit verfassungswidriger Wahlwerbung Amtsmissbrauch – Zu den verfassungswidrigen Briefen der Landesregierung zur Landtagswahl erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Die Sozialdemokraten in der Landesregierung benehmen sich so, als ob sie über dem Recht stehen.

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