Ministerpräsidentenkonferenz Berlin: Glückspielstaatsvertrag; NPD-Verbotsverfahren; Bundeswehrreform
Erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren angestrebt – Bundeswehrreform: Länder fordern Hilfe vom Bund; mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin den geänderten Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Im Bereich der Sportwetten sollen 20 private Wettanbieter für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten.
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