PIRATEN fordern Konsequenzen aus dem Bericht des NSA-Sonderermittler

PIRATEN fordern Konsequenzen aus dem Bericht des NSA-Sonderermittlers – Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hat in seinem 300 Seiten umfassenden Bericht über die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bezug auf die Selektorenlisten klar Vertragsbruch durch die NSA festgestellt.Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss auf, endlich Konsequenzen aus diesem klaren Vertragsbruch zu ziehen.

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