PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

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Politik & Wirtschaft

Luebecker Dienstleistungskontor 9. Oktober 2013 PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit [1] aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Balkonkraftwerk und Photovoltaikanlage kombinieren: Sinnvoll?
Solarstrom ist zukunftssicher und umweltfreundlich. Warum nicht also gleich mehrere Photovoltaik-Anlagen kaufen und autark sein?
Ausflug ab Hamburg: Pittoresker Küstenort Tönning ist Geheimtipp
Im Norden Deutschlands befinden sich zahlreiche beschauliche Kleinstädte, die sich als Ausflugsziele lohnen. Eine von ihnen ist Tönning.
Zwei-Euro-Münzen: So wertvoll kann sie dank speziellem Merkmal sein
Kann ein Geldstück mehr wert sein, als die darauf eingravierte Ziffer? Ja, wenn es sich um Münzen mit Seltenheitswert handelt. Das gilt auch für herkömmliches Geld.
Bengt Bergt: SPD-Politiker teilt KI-Video von Merz – Entschuldigung
Die CDU macht dem SPD-Abgeordneten Bengt Bergt schwere Vorwürfe. Auch der SPD-Fraktionschef sieht sich zu einer Äußerung gezwungen.
Elmshorner Terrorverdächtiger wusste von Ermittlungen
Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein steht unter Terrorverdacht: Er plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag im Dezember oder Januar.
Hamburg: Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg möglicherweise gesichtet
Immer wieder wollen Zeugen den Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg gesehen haben. Nun prüft das LKA Hamburg neue Hinweise.
Festnahme in Elmshorn: 17-Jähriger hatte Kontakt ins Ausland
Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein steht unter Terrorverdacht: Er plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag im Dezember oder Januar.
Deutschlands ungewöhnlichste Weihnachtsmärkte entdecken
Ein fliegender Weihnachtsmann und der längste Adventskalender der Welt: In Deutschland gibt es einige ungewöhnliche Weihnachtsmärkte in allen Bundesländern.
Festnahme in Elmshorn: Keine Erkenntnisse zu Weihnachtsmarkt
Ermittler nehmen wegen konkreter Anschlagspläne einen Jugendlichen in Elmshorn fest.
Geheimtipp für Hamburger: Ratzeburg – Idyll mit wunderschönem Seeblick
Umgeben von Seen prägt Wasser die Gestalt und Geschichte von Ratzeburg bis heute maßgeblich. Doch es gibt noch mehr zu entdecken in der idyllischen Kleinstadt.
Elmshorn: 17-Jähriger wegen geplanten Anschlags verhaftet
In Elmshorn nehmen Fahnder einen Jugendlichen fest. Er soll einen Anschlag geplant haben. Der Hinweis kam aus dem Ausland.
Hamburg: Was verdient der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher? | Gehalt
In Hamburgs ersetzt der Bürgermeister den Ministerpräsidenten. Doch was verdient man bei diesem sehr fordernden Job?