PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

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Politik & Wirtschaft

Luebecker Dienstleistungskontor 9. Oktober 2013 PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit [1] aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Wahlforscher: Merz und Scholz könnten noch Probleme bekommen | Newsblog Neuwahlen
SPD-Ministerpräsident Woidke glaubt an eine Aufholjagd von Olaf Scholz. Ein Wahlforscher sieht allerdings Probleme für den Kanzler und Friedrich Merz. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Vermisstenfall Lars Mittank: Zehn Jahre Ungewissheit – Mutter hat Hoffnung
Zehn Jahre sind vergangen, seitdem Lars Mittank im Bulgarien-Urlaub verschwand. In diesem Jahr gewann der Vermisstenfall wieder an Aufmerksamkeit. Lars' Mutter erzählt, wo sie ihren Sohn vermutet – und was nach all der Zeit Hoffnung macht.
Hamburg: Ex-Bürgermeister werden zu Cum-Ex-Finanzskandal befragt
Zwei prominente Köpfe sagen im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus. Es geht um die Rolle der HSH Nordbank in einem der größten Steuerbetrugsskandale Deutschlands.
Hamburg: Todkranke Frau erfüllt sich letzten Wunsch in Blankenese
Ein Herzenswunsch ging in Erfüllung: Eine schwerkranke Frau durfte dank des Wünschewagens noch einmal das Zuhause ihrer Kindheit besuchen.
Reise-Tipp "Arnis": Deutschlands kleinste Stadt ist Geheimtipp ab Hamburg
Überschaubar und doch voller Vielfalt: Wer einen echten Geheimtipp für den Ostsee-Urlaub sucht, der sollte die kleinste Stadt Deutschlands nicht verpassen. Es lohnt sich.
Eurojackpot in Hessen: Spieler gewinnt große Summe – Jackpot steigt
Da fehlte nicht viel zum Glück: Ein Spieler aus Hessen verpasst den Eurojackpot am Dienstag haarscharf. Was ihm nun ausgezahlt wird.
Wetter in Hamburg aktuell: Warnung vor Sturmböen – nicht nur an der Küste
Der Deutsche Wetterdienst meldet heftige Winde für Norddeutschland. Vor allem an den Küsten drohen Sturmböen. Auch im Binnenland bleibt es ungemütlich.
Deutsche Bahn: Sperrungen und Verspätungen um Hamburg – Sturmschäden
Massive Störungen im Bahnverkehr um Hamburg durch einen Sturm: Umgestürzte Bäume und Oberleitungsschäden führten zu Sperrungen und Verspätungen. Die Reparaturarbeiten dauern an.
Therme, Sauna, Spaßbad: Wo Baden in Deutschland am teuersten ist
Thermalbäder bieten in der kalten Jahreszeit ideale Rückzugsorte, um Körper und Geist zu verwöhnen. Doch wo in Deutschland gibt es das beste Preis-Leistungs-Verhältnis?
Führerschein-Prüfung: An diesen Fragen scheitern die meisten
Fast jeder Zweite rasselt beim Führerschein einmal durch die Theorieprüfung. Aber an welchen Fragen scheitern die Prüflinge? Und wüssten Sie es besser?
Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage – die Bilanz ist miserabel
Mit der Vertrauensfrage beendet Kanzler Scholz seine Chaos-Koalition. Wird es nun besser?
Guns N' Roses spielen in Wacken 2025 – weitere Konzerte und Infos
Wacken-Fans dürfen sich im kommenden Jahr auf einen besonderen Höhepunkt freuen: Die US-Rockband Guns N' Roses wird ebenfalls eine Bühne übernehmen.