PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag – Liebe Bundesregierung – Wir klagen weiter!
PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag – Liebe Bundesregierung – Wir klagen weiter! – In Ihrer Sitzung hat der Bundestag sich erneut mit der sogenannten „Störerhaftung“ [1] beschäftigt. Das Parlament beschloss, dass private wie gewerbliche Anbieter offener WLANs Dank „Providerprivileg“ [2] rechtlich jetzt den klassischen Internetprovidern gleichgestellt und von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit sind.
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