Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen,und die integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (14. Juni 2012) das Verbot des extremistischen Netzwerks „Millatu Ibrahim“ begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-Holsteinischen Innenministers zeige den unklaren Kurs der neuen Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf.
WeiterlesenInnenminister Klaus Schlie hat den Verein „Hells Angels MC Charter Kiel“ verboten. Die Verbotsverfügungen wurden am Dienstag (31. Januar) den 25 – überwiegend in Kiel wohnenden – Vereinsmitgliedern von Polizeibeamten zugestellt.
WeiterlesenDie Piratenpartei ist entsetzt über den systematischen Verfassungsbruch und die Versuche der Verantwortlichen, die Vorgänge um den Staatstrojaner zu verharmlosen oder zu vertuschen. Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen: 1. Sofortiger Stopp des Einsatzes der Staatstrojaner und Verbot von Online-Durchsuchungen 2. Vollständige Aufklärung und Offenlegung aller Verträge 3. Strafrechtliche und personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen 4. Öffentliche Debatte über die Grenzen der Sicherheitspolitik .
Weiterlesen
