Innenminister Andreas Breitner begrüßt Vereinsverbot für Salafisten: „Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie“
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat das Verbot des extremistischen Vereins Millatu-Ibrahim im nordrhein-westfälischen Solingen durch das Bundesinnenministerium als Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie begrüßt. „“Unser Rechtsstaat duldet keine extremistischen Organisationen, deren Repräsentanten zu Intoleranz und Hass aufrufen““, sagte Breitner am Donnerstag (14. Juni) in Kiel.
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