SPD-Arbeitskreis Digitale Gesellschaft begrüßt Entscheidung des Landtags zu freien Bürgernetzen

Anlässlich der Entscheidung des Landtags, den Aufbau freier WLANs durch eine unentgeltliche Nutzung von landeseigenen Gebäuden zu unterstützen, erklärt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein: „Wir begrüßen, dass der Landtag freie Bürgernetze unterstützt. Das allerdings ist nur eine halbe Lösung. Die freien Bürgernetze haben weiterhin mit rechtlicher Unsicherheit zu kämpfen. Die Große Koalition in Berlin ist gefordert, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen und die Störerhaftung analog zu Accessprovidern zu regeln.