Finanzminister Rainer Wiegard: „SPD schützt Steuerbetrüger in der Schweiz.“
„“Wenn die SPD-geführten Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich blockieren, dann schützen sie deutsche Steuerbetrüger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben“.“ Das sagte Finanzminister Rainer Wiegard zur heutigen Presseerklärung der SPD. Es sei absurd, monatlich neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern und zugleich zu verhindern, dass deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zur Kasse gebeten werden und ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben nach deutschem Steuerrecht leisten, so Wiegard.
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