Vorratsdatenspeicherung: CDU und FDP drücken sich
Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute im Innen- und Rechtsausschuss die Themen „Vorratsdatenspeicherung“ (Drs. 17/1354 von Bündnis 90/Die
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung!
Vom Gegner zum Steigbügelhalter der Vorratsdatenspeicherung
Über einen erschreckenden Redebeitrag der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichteten Zuhörer einer FDP–Veranstaltung [1] am gestrigen Dienstag 31.01.2012 in Hamburg. Die
WeiterlesenPiratenpartei: Krisengipfel zum Fall Zwickau: Stärke zeigen – Aufklärung und Prävention statt Zentralregister und Vorratsdatenspeicherung!
Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit fordert die Piratenpartei von den Justiz- und Innenministern beim Krisengipfel zur organisierten rechtsextremen Gewaltkriminalität am morgigen
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