Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Signal

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (15. April 2015) die Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung begrüßt: „Es ist ein wichtiger Kompromiss, der in Berlin – auch auf Druck der CDU – gefunden wurde. Die Regelungen, die darin enthalten sind, tragen sowohl dem Datenschutz als auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung“. Die Einigung orientiere sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes.