„Taschenspielertricks“ unseres Bausenators erwecken zunehmend Mißtrauen

Autor: Thomas Schalies

Das von Senator Franz-Peter Boden (SPD) geführte Baudezernat droht, in Verruf zu geraten. Grund hierfür sind die „Taschenspielertricks“ des Bausenators, mit denen er scheinbar gezielt sowohl die Öffentlichkeit als auch die demokratisch gewählten Mitglieder der Bürgerschaft zu täuschen sucht. Erstes Beispiel: Der Senator bringt im Januar eine Beschlussvorlage zur Entwidmung des inzwischen wohlbekannten Verbindungsweges zur Promenade in Travemünde in die Bürgerschaft ein, in der dessen Verkehrsbedeutung als unbedeutend dargestellt wird. Dazu werden in der Vorlage Ergebnisse von durchgeführten Verkehrszählungen an verschiedenen Tagen (vorwiegend der touristischen Nebensaison) aus den Jahren 2002 und 2004 genannt… Was der Bausenator verschweigt: Die Zahlen sind das Ergebnis von jeweils 4 bzw. 5 Zählstunden (diejenigen aus 2002 stammen zudem überwiegend nicht einmal von der Stadt), sie müssen daher gemäß einem verwaltungsinternen Aktenvermerk verdreifacht werden, um die Tagesfrequenz widerzuspiegeln. Dies hätte natürlich dem aktenkundigen Ziel unseres Herrn Senators widersprochen, die Sache angesichts der erkannten politischen Brisanz möglichst geräuschlos abzuwickeln! Klar, dass die Vorlage deshalb auch keinen Hinweis darauf enthält, dass das damals zuständige Ministerium die Entwidmung des Weges aus Rechtsgründen abgelehnt hatte. Zweites Beispiel: Seitdem die Bürgerschaft mit den Stimmen von FDP und CDU vor mehr als zwei Jahren die Verwaltung beauftragt hatte, die Notwendigkeit von Pollern zu überprüfen, hat Sozialdemokrat Boden mehrfach behauptet, alle Poller seien erforderlich. Jetzt musste die Verwaltung im Bauausschuss noch einmal zugeben, dass sie überhaupt nicht mehr weiß, wo sie in den vielen Jahren der rot-grünen Verkehrsverdrängungspolitik Poller gesetzt hat!