Terminvorschau vom 1. bis 7. Dezember 2018

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 1. Dezember Buenos Aires: Die Präsidenten Juncker und Tusk auf dem G20-Gipfel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk vertreten die Europäische Union auf dem G20-Gipfel unter argentinischer Präsidentschaft in Buenos Aires. Das Thema des diesjährigen Gipfels lautet „Konsens für eine faire und nachhaltige Entwicklung“. Neben der EU werden sich Staats- und Regierungschefs aus 19 Ländern zum zehnjährigen Bestehen der G20 versammeln und Schlüsselthemen der globalen Agenda diskutieren, die von Globalisierung, Handel und Wirtschaft über Klimawandel und Migration bis hin zur Terrorismusbekämpfung reichen. In einem gemeinsamen Schreiben http://ots.de/plUdtj an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Gipfels haben die Präsidenten Juncker und Tusk die zentrale Rolle dargelegt, die die Europäische Union bei der Gestaltung der globalen Angelegenheiten und der Förderung des Multilateralismus spielt. Die Europäische Kommission hat anlässlich des Gipfels eine Broschüre „Fakten und Zahlen über die Europäische Union und die G20“ http://ots.de/Jtife9 veröffentlicht. Weitere Informationen zum G-20-Gipfel finden Sie hier https://www.g20.org/. Europaweit: Welt-Aids-Tag Am 1. Dezember findet der Welt-Aids-Tag statt. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte dazu im Vorfeld: „An diesem Tag denke ich an all die Menschen, die mit HIV/AIDS leben und an Komplikationen leiden. Trotz unserer Bemühungen bin ich enttäuscht, dass das HI-Virus noch immer das Leben von so vielen Menschen um uns herum belastet. Ich habe mich zusammen mit meinen Kommissaren verpflichtet, HIV/AIDS mit verschiedenen politischen Ansätzen zu bekämpfen – einschließlich Finanzierung, Forschung, Prävention, Aufklärung und Behandlung. Aber wir müssen noch mehr tun.“ Weitere Informationen dazu finden Sie hier. https://ec.europa.eu/research/health/index.cfm?pg=area&areaname=aids Sonntag, 02. Dezember Katowice: UN-Klimakonferenz (bis 14.12.) Das Hauptziel der Konferenz im polnischen Katowice ist die Verabschiedung der Umsetzungsleitlinien des Pariser Klimaschutzabkommens, damit das zentrale Ziel des Abkommens erreicht werden kann, nämlich die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur so nahe wie möglich an 1,5 Grad Celsius zu halten. Insbesondere bedeutet die vollständige Umsetzung des Pariser Abkommens, dass praktische Maßnahmen umgesetzt werden, wie die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und ehrgeizige Emissionsminderungen. Bei den Klimaverhandlungen wird die EU durch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Elisabeth Köstinger, Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in Österreich, vertreten, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Außerdem werden EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska an der Veranstaltung teilnehmen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier https://unfccc.int/katowice. Montag, 03. Dezember EU-weit: Neue Regeln zur Beendigung ungerechtfertigten Geoblockings treten in Kraft Geoblocking hindert die Bürger daran, über das Internet auf Webseiten einzukaufen, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat angesiedelt sind. Dies stellt ein großes Problem für Verbraucher dar. Im Jahr 2015 überprüften beispielsweise bis zu 63% aller Webseiten die Käufer, um sie anschließend auf verschiedene Weise daran zu hindern, in einem anderen Land zu kaufen. Die neuen Regeln stellen sicher, dass Verbraucher nicht länger mit ungerechtfertigten Hindernissen konfrontiert werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/NXmP2j . Europaweit: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen Jedes Jahr am 3. Dezember findet der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen statt. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erklärte dazu: „Letztes Jahr wollte ich, dass 2018 das Jahr des Starts des Europäischen Barrierefreiheitsgesetzes wird. Ich freue mich sehr, dass mein Wunsch in Erfüllung gegangen ist, da das Europäische Parlament und der Rat vor einigen Wochen eine vorläufige Vereinbarung getroffen haben, die in den nächsten Wochen abgeschlossen werden sollte. Die Vereinbarung wird das Leben von mehr als 80 Millionen Europäern mit Behinderungen verbessern.“ Die vollständige Erklärung kann online hier http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6603_de.htm abgerufen werden. Weitere Informationen erhalten Sie bei Nathalie Vandystadt: Tel. +32 229 67083. EU-weit: Erste Europäische Kinonacht (bis 07. Dezember) Vom 3. bis 7. Dezember öffnen Kinos in 34 Städten in der EU gemeinsam ihre Türen und laden zur ersten Europäischen Kinonacht (European Cinema Night) ein. Als deutsche Spielstätten wurden das Abaton in Hamburg und das delphi LUX Berlin ausgewählt, sie zeigen am 3. bzw. am 7. Dezember kostenlos die isländische Oscar-Nominierung „Woman at War – Gegen den Strom“, der am 13.12. in Deutschland in den Kinos startet. Der Regisseur Benedikt Erlingsson wird bei den Screenings anwesend sein. Die Vorstellung in Berlin ist bereits ausverkauft. Für die Vorstellung in Hamburg am 3.12. um 19.30 Uhr im Abaton Kino gibt es die Tickets an der Kinokasse. Weitere Informationen finden Sie hier. http://ots.de/zGeEeF Berlin: 3. Pariser Platz Rede mit Prof. Dr. Dr. Ervin Laszlo Die von der Anrainergemeinschaft Pariser Platz ins Leben gerufene Pariser Platz Rede verschreibt sich den Idealen von Frieden und Freiheit. Der dritte Redner nach Muhammad Yunus und Ernst-Ulrich von Weizsäcker ist nunmehr der Pionier systemischen Denkens Ervin Laszlo. Er gründete als Ergänzung zum Club of Rome 1993 mit dem Club of Budapest International den renommiertesten VordenkerInnen-Club für systemisches Denken, zusammen mit u.a. dem Dalai Lama, Peter Ustinov, Nelson Mandela, Kofi Annan, und Richard von Weizsäcker. Er wird seine Rede zum Thema „die Intelligenz des Kosmos ¬- Grundlage für eine sinnstiftende Zukunft“ halten, worüber auch sein jüngstes Buch handelt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.pariserplatz-berlin.de/. Berlin: Erfahrungsaustausch zur neuen GAP: Optimale Ressourcenverteilung in den Regionen Im Rahmen der neuen GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) nimmt die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den ländlichen Regionen der Mitgliedstaaten eine zunehmend große Rolle ein. Diese Veranstaltung soll Raum für einen Erfahrungsaustausch bieten und aus den teilnehmenden Regionen Best-Practice-Beispiele zur optimalen Ressourcenverteilung vorstellen. Dazu werden folgende Fragen behandelt: Wie unterstützt die neue GAP junge Landwirte? Wie können Innovation und Modernisierung die ländliche Entwicklung unterstützen? Zeit: 9:30 Uhr, Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/dXVt7q. Schloss Elmau: EU-Kommissar Julian King bei Münchner Strategieforum 2018 Neben der jährlichen Hauptkonferenz veranstaltet die Münchner Sicherheitskonferenz regelmäßig hochkarätige Veranstaltungen zu bestimmten Themen und Regionen. Eine dieser Veranstaltungen ist das Munich Strategy Forum (MSF). Das MSF findet einmal im Jahr zwei Tage lang im Schloss Elmau statt. In diesem Jahr wird auch der für die Sicherheitsunion verantwortliche EU-Kommissar Julian King teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.securityconfer ence.de/en/activities/munich-strategy-forum/. Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe Die Eurogruppe wird die Entwürfe der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten bewerten, und dabei auch die Gesamthaushaltssituation und die Perspektiven im Euroraum erörtern. Im inklusiven Format wird die Euro-Gruppe anschließend den am 14. Dezember stattfindenden Euro-Gipfel vorbereiten.. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/12/03/. Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie Der Rat wird unter anderem über Vorschläge zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung und zur Aktualisierung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr beraten. Außerdem wird er sich mit Marktzugang und sozialen Aspekten im Straßenverkehrssektor (u.a. Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern und Entsendung von Kraftfahrern in andere Mitgliedstaaten), der Förderung des kombinierten Verkehrs, einem Vorschlag zum Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur und mit der vorgeschlagenen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) befassen. An der Sitzung wird auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2018/12/03/. Dienstag, 04. Dezember Berlin: Pressegespräch zur europäischen Justiz- und Verbraucherpolitik mit Renate Nikolay Renate Nikolay leitet seit 2014 das Kabinett von Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. In dem Pressegespräch („Unter Zwei“) wird sie aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen im Bereich der europäischen Justiz- und Verbraucherpolitik berichten, etwa zu den Themen Datenschutz, Kampf gegen Desinformation und Schutz vor Manipulationen von Wahlen. Zeit: 12.30 Uhr, Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78. Ein Mittagsimbiss wird gereicht. Der Termin ist anmeldepflichtig. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bis spätestens 3. Dezember bei katrin.abele@ec.europa.eu. Berlin: Netzpolitische Soirée „Hacked democracy? Demokratie schützen!“ Weitreichende IT-Angriffe auf Einzelpersonen und demokratische Institutionen mit dem Ziel des illegalen Datenabgriffs häufen sich. Bewusst lancierte Falschnachrichten werden mit Hilfe ganzer „Trollarmeen“ und „social bots“ verbreitet und so Meinungsführerschaft vorgegaukelt. Wie können sich Demokratien rechtsstaatlich vor intransparenter Beeinflussung demokratischer Willensbildung schützen? Darüber diskutieren Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová, Ben Scott, Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung, und Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/vuRlVx. Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen Die Minister werden über die Einführung einer Digitalsteuer sowie einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Ferner werden die Fortschritte bei den Arbeiten zur Risikoverringerung in der Bankenindustrie und zur vorgeschlagenen Europäischen Einlagensicherung besprochen. Insbesondere wird erwartet, dass die Minister die Ergebnisse der informellen Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die wichtigsten Maßnahmen des sogenannten „Bankenpakets“ zur Risikoverringerung billigen. Auf der Grundlage der Vorstellung des am 21. November 2018 vorgelegten Pakets durch die Kommission wird der Rat außerdem eine Bestandsaufnahme des laufenden Europäischen Semesters 2019 vornehmen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/12/04/. Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie Der Rat wird sich voraussichtlich auf das EU-Förderprogramm „Digitales Europa“ einigen. Die Minister werden sich außerdem einen Überblick über die Fortschritte beim Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und eines damit verbundenen Netzes nationaler Koordinierungszentren verschaffen. Sie werden die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) prüfen. Weitere Informationen finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2018/12/04/. Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Widerrufbarkeit der Brexit-Erklärung Der schottische Court of Session möchte wissen, ob die Brexit-Erklärung (Artikel 50 AEUV) einseitig zurückgenommen werden kann. Der schottische Court of Session wurde von Mitgliedern des Schottischen Parlaments, des Parlaments des Vereinigten Königreichs und des Europäischen Parlaments angerufen. Sie ersuchen ihn um gerichtliche Klärung, ob es neben der parlamentarischen Zustimmung zu einem etwaigen Austrittsvertrag oder einem harten Brexit (ohne Austrittsvertrag) eine dritte Alternative gibt, nämlich die Rücknahme der Brexit-Erklärung. Damit würde ihnen die Möglichkeit eröffnet, den etwaigen Austrittsvertrag nicht nur deswegen abzulehnen, weil er eine schlechtere Option als ein Austritt ohne Vertrag wäre, sondern womöglich deswegen, weil er eine schlechtere Option als ein Verbleib in der EU wäre. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-621/18. Mittwoch, 05. Dezember Frankfurt: Austausch zur Energieeffizienz in Deutschland, Frankreich und Österreich Die Veranstaltung zielt darauf ab, die Energieeffizienzpolitik der EU sowie verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für Energieeffizienzinvestitionen vorzustellen und zu diskutieren. Sie präsentiert dabei Möglichkeiten zur Erschließung des Potenzials für Energieeffizienz in Deutschland, Frankreich und Österreich. Es findet ein Austausch über bewährte Verfahren aus Projekten zur Energieeffizienz in den Bereichen Gebäude, Industrie und nachhaltiger Verkehr statt. Die Veranstaltung wird von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der UN-Umweltfinanzierungsinitiative organisiert. Es ist Teil des Vertrags über „Nachhaltige Energieinvestitionsforen“, der aus dem Programm „Horizont 2020“ der EU finanziert wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/oUAYcK. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/oE0Ssb abgerufen werden. Brüssel: Treffen der EU-Kommission mit der rumänischen Regierung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Im Anschluss wird es ein gemeinsames Arbeitsessen des Kommissionskollegiums mit der Regierung von Rumänien geben. Dabei soll die im Januar startende rumänische EU-Ratspräsidentschaft besprochen werden. Nach dem Treffen ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Viorica Dancila und Jean-Claude Juncker geplant, die live auf EbS https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird. Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu direkter Bankenaufsicht durch die EZB Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank hat beim Gericht der Europäischen Union gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), sie als „bedeutendes Unternehmen“ einzustufen, Klage erhoben. Diese Einstufung hat zur Folge, dass sie der direkten Aufsicht der EZB unterliegt. Die als „weniger bedeutend“ eingestuften Unternehmen unterliegen hingegen im Wesentlichen der direkten Aufsicht der nationalen Behörden. Die Landeskreditbank ist insbesondere der Auffassung, dass aufgrund ihres geringen Risikoprofils eine Aufsicht durch die deutschen Behörden die angestrebte Finanzstabilität ausreichend schütze. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-450/17. Donnerstag, 06. Dezember Passau: Bürgerdialog mit Martin Selmayr zu Europas Zukunft: Was hält uns zusammen? Ein halbes Jahr vor der Europawahl sind Tschechen, Österreicher und Deutsche eingeladen, über die Zukunft der Europäischen Union in einem grenzüberschreitenden EU-Bürgerdialog zu diskutieren. Die 120 eingeladenen Bürger kommen aus der Europaregion und Grenzregion Donau-Moldau und sind zufällig ausgewählt. Sie diskutieren in kleinen Gruppen untereinander sowie mit Europaabgeordneten, mit lokalen und regionalen Politikern sowie mit Vertretern der EU-Kommission, darunter der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr. Unter der Fragestellung, wie der Zusammenhalt in Europa gestärkt werden kann, setzen sich die Teilnehmenden u.a. mit Arbeitsmigration und Sicherheit in der Grenzregion, mit der Angleichung sozialer Standards in Europa und mit einer fairen europäischen Flüchtlingspolitik auseinander. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/MCl3gT. Berlin: Diskussion zur Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel Seit dem 1. Juli 2018 hat die Republik Österreich den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne. Um über die Schwerpunkte und Ergebnisse der Ratspräsidentschaft sowie die aktuelle europapolitische Situation – auch mit Blick auf die Wahlen 2019 – zu informieren, sind Sie zu einem Diskussionsabend mit S.E. Dr. Peter Huber, Botschafter der Republik Österreich in der Bundesrepublik Deutschland und Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, herzlich eingeladen. Moderieren wird den Abend Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP und Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin e.V.. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Europäischen Haus Berlin, Unter den Linden 78. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/l29kcN. Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 07.12.) An der Ratssitzung werden auch Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sowie die EU-KommissarinnenMarianne Thyssen und Vera Jourova teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2018/12/06-07/. Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 07.12.) Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2018/12/06-07/. Freitag, 07. Dezember Bonn: Bürgerdialog zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionsvertreter Pöttgen Die eingeladenen Experten, Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments sowie Jochen Pöttgen, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, diskutieren über folgende Fragen: Wie wirkt sich europäische Politik auf Nordrhein-Westfalen aus? Wie kann Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir die Zukunft der EU beeinflussen? Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Kunstmuseum Bonn. Weitere Informationen finden Sie hier https://ec.europa.eu/germany/events/eu-b%C3%BCrgerdialog-bonn_de. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de