Terminvorschau vom 30. Juni bis 06. Juli 2018

Berlin (ots) – Samstag, 30. Juni Nouakchott/Mauretanien: EU-Kommissar Mimica beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (bis 1.7.) EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica nimmt am Gipfeltreffen der afrikanischen Staatschefs sowie an der begleitenden Veranstaltung „Women in Power!“ teil. Er trifft die Staatschefs von Madagaskar, Äthiopien, Kenia, Sierra Leone und den Gastgeber, Mauretaniens Präsidenten Abdel Aziz. Mehr zum Programm finden Sie auf der Website https://au.int/en/summit/31 des Gipfels. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/kaCA09) stellt Videomaterial von diesem Besuch zur Verfügung. EU-weit: Umsetzung der Schadstoffrichtlinie Die Richtlinie über neue nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) legt strengere Grenzwerte für die fünf wichtigsten Schadstoffe in Europa fest. Das sind Feinstaub (PM2,5), Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen (außer Methan) sowie Ammoniak. Damit sollen die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung wie Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle bis 2030 um fast 50 Prozent verringert werden. Die Richtlinie ist bereits am 31. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die EU-Staaten mussten sie nun bis zum 30. Juni 2018 in nationales Recht umsetzen. Der deutsche Bundestag http://ots.de/bqEmSf hat die Übernahme in nationales Recht am 17. Mai 2018 beschlossen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/w2sh23 sowie auf der Website http://ots.de/5b10mC des Bundesumweltamts. Sonntag, 1. Juli EU-weit: Österreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EU Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate. Nachdem Bulgarien im ersten Halbjahr Gastgeber zahlreicher Minister- und Fachkonferenzen war, liegt die Aufgabe im zweiten Halbjahr bei Österreich. Die Website http://ots.de/4AgvTU des österreichischen Ratsvorsitzes ist bereits online geschaltet. Dort finden Sie das Programm des österreichischen Ratsvorsitzes, der unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ steht. Auch das österreichische Außenministerium http://ots.de/0ZUPBZ informiert über die Agenda. Im ersten Halbjahr 2019 wird dann Rumänien den Vorsitz übernehmen. Hintergrundinformationen zur Funktion des Vorsitzes finden Sie auf der Website http://ots.de/zQV0Gt des Europäischen Rats. EU-weit: 50 Jahre Zollunion Die Abschaffung der Zölle für den Handel mit Waren innerhalb der heutigen EU war im Jahr 1968 der erste entscheidende Schritt auf dem Weg der EU zum weltweit größten Handelsblock, in dem die 28 Zollverwaltungen der EU wie eine einzige Zollverwaltung agieren. Die Europäische Kommission organisiert Veranstaltungen an Flughäfen und Schulen in der gesamten EU, um die Öffentlichkeit über diese außerordentliche Errungenschaft zu informieren. Kompakte Hintergrundinformationen zu diesem Jubiläum finden Sie auf dieser Website http://ots.de/Een6br der Europäischen Kommission. EU-weit: Neues Pauschalreiserecht tritt in Kraft Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug verspätet? Die EU-Bürger haben Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Diese ändern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten europaweit einheitliche Vorschriften http://ots.de/WqnHqs. Was sich ändert und wie Bürgerinnen und Bürger zu Ihrem Recht kommen, erklärt die Broschüre http://ots.de/aKIxzm „Auf Pauschalreise durch Europa – Ihre Rechte kurz und knapp“ des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland. Deutschlandweit: NRW übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz Nordrhein-Westfalen übernimmt von Niedersachsen für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK http://ots.de/6ZCUlj). Die EMK vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union. Die erste Sitzung unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 26. und 27. September in Brüssel statt. Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/wXSb3o der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Montag, 2. Juli Athen: EU-Kommissar Moscovici trifft griechische Politiker (bis 3.7.) Pierre Moscovici, der Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, besucht die griechische Hauptstadt. Sein Besuch folgt auf die umfassende Einigung auf der Sitzung der Eurogruppe vom 21. Juni, die die Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss des Stabilitätshilfeprogramms für Griechenland im August bildet. Moscovici wird mehrere Treffen in Athen abhalten, unter anderem mit Premierminister Alexis Tsipras, und an einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern des griechischen Parlaments teilnehmen. Eine Reihe von Merkblättern zum Stabilitätshilfeprogramm für Griechenland finden Sie hier http://ots.de/4Sy2ni. Straßburg: Hearing von Facebook-COO Sheryl Sandberg zum Cambridge-Analytica-Fall Sheryl Sandberg, die operative Geschäftsführerin von Facebook, nimmt zum Fall der Datenbeschaffung von Facebook-Nutzerdaten für Wahlkampfzwecke durch Cambridge Analytica Stellung und stellt sich den Fragen der EU-Abgeordneten. Kommissionsvize Frans Timmermans sowie die EU-Kommissare Andrus Ansip, Margarethe Vestager und Věra Jourová werden zu den politischen und rechtlichen Folgen dieses Falls sprechen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/W90gsA des Europäischen Parlaments. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/rMeytl) wird das Hearing ab 19.30 Uhr übertragen. Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.7.) Das erste EU-Programm http://ots.de/EBaXaw zur Förderung der Innovation in der europäischen Verteidigungsindustrie steht zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung. Am Montagnachmittag wird die vom Rechtsausschuss gebilligte Position der Reform der EU-Regeln für den Schutz von Urheberrechten im Internet für die Verhandlungen mit Rat und Kommission bekanntgegeben Das Europäische Parlament diskutiert diese Position. Außerdem steht der Bericht über eine künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung auf der Tagesordnung, über den am Mittwoch abgestimmt wird. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website http://ots.de/cNMk4u des Europäischen Parlaments.. Dienstag, 3. Juli Berlin: Podiumsdiskussion zum Handel der EU mit den Mittelmeerstaaten Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik lädt zu dieser Diskussion, bei der Patrick Lobis, Leiter der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission, die einleitende Rede halten wird. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin: Zeit: 18 bis 20 Uhr. Mehr Informationen und ein Link für die Anmeldung finden Sie auf der Website http://ots.de/MT5zU7 des Instituts. Karlsruhe: EU-Kommissar Oettinger bei „Digital Life Design“-Konferenz EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält die Eröffnungsrede mit dem Titel „Europe – a Continent of Silicon Valleys“. Der Digital Life Design Campus (DLD) ist die internationale Konferenz- und Innovationsplattform der Hubert Burda Media-Gruppe. Ort: Zentrum für Kunst und Medien (ZKM), Lorenzstraße 19, 76135 Karlsruhe. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/IZWjoh der Konferenz. Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier http://ots.de/t5QPUp. Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.7.) Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni, auf dem die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Migrations- und Asylpolitik der EU anstreben, stehen im Mittelpunkt einer Plenardebatte mit Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker. Das Parlament blickt auf die Ergebnisse der bulgarischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr zurück und diskutiert die Pläne der österreichischen Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2018. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sich vor dem Parlament zum Thema „autonome Waffensysteme“ sowie zur humanitären Situation in Venezuela äußern. Auch zur Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo wird es Erklärungen des Rates und der Kommission geben. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website http://ots.de/sOg1TO des Europäischen Parlaments. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Badezimmerausstattungen-Kartell Im Jahr 2010 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von mehr als 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen deren Beteiligung an einem Kartell betreffend Armaturen, Duschabtrennungen und -zubehör sowie Sanitärkeramik. Mehrere dieser Gesellschaften erhoben beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses oder auf Herabsetzung der verhängten Geldbußen. Im September 2013 hat das Gericht den Beschluss der Kommission in Bezug auf die Sanitec-Gruppe teilweise für nichtig erklärt. Auf das Rechtsmittel dieser Gesellschaften hin hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts teilweise aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Mehr Informationen zu diesem Kartell und den dazu ergangenen Urteilen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/v7ZmUf. Das Gericht erlässt heute seine neuen Urteile über die Klagen der Sanitec-Gruppe. Dazu wird es eine Pressemitteilung http://ots.de/PkwURV geben. Nähere Informationen zum Urteil werden hier http://ots.de/ZP2RD4 und hier http://ots.de/J1a2CI bereitgestellt. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten Der Kläger hatte bei TUI-Fly einen Flug gebucht, für deren Durchführung TUI-Fly ein Flugzeug samt Besatzung bei Thomson Airways charterte. Auf der Buchungsbestätigung war als Flugnummer der Code von TUI-Fly ausgewiesen, darunter hieß es „ausgeführt von Thomson Airways“. Da der Flug mit mehr als drei Stunden Verspätung am Ziel ankam, verlangen der Kläger und die weiteren Fluggäste von Thomson Airways eine Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Thomson Airways macht geltend, dass allein TUI-Fly auf Entschädigung in Anspruch genommen werden könne, da diese die operationelle Verantwortung für die Durchführung des Fluges gehabt habe. Das Landgericht Hamburg möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob in einer solchen Situation eine Fluglinie wie Thomson Airways als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzusehen ist und damit etwaige Verspätungsentschädigungen zu zahlen hat. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung http://ots.de/fNbLz3 geben. Nähere Informationen werden hier http://ots.de/YTpYqo bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/y5hPch) wird Videomaterial zur Verfügung stellen. Mittwoch, 4. Juli EU-weit: 50 Jahre Zollunion Die Abschaffung der Zölle für den Handel mit Waren innerhalb der heutigen EU war im Jahr 1968 der erste entscheidende Schritt auf dem Weg der EU zum weltweit größten Handelsblock, in dem die 28 Zollverwaltungen der EU wie eine einzige Zollverwaltung agieren. Die Europäische Kommission organisiert Veranstaltungen an Flughäfen und Schulen in der gesamten EU, um die Öffentlichkeit über diese außerordentliche Errungenschaft zu informieren. Kompakte Hintergrundinformationen zu diesem Jubiläum finden Sie auf dieser Website http://ots.de/zEx68i der Europäischen Kommission. Berlin: Vorstellung des Programms der österreichischen Ratspräsidentschaft Peter Huber, der österreichische Botschafter in Deutschland, stellt die Ziele der Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ vor. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird einen Erstkommentar aus Sicht der EU-Kommission abgeben. Martin Kotthaus, der Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Kirsten Scholl, die Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ordnen die Ratspräsidentschaft seitens der Bundesregierung ein. Den Ablauf der Veranstaltung und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Website http://ots.de/dxxmyz der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. München: EU-Kommissar Oettinger bei ifo-Wirtschaftskonferenz EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält die Eröffnungsrede beim „Munic Economic Summit“, einer internationalen Konferenz, die Politiker, Wissenschaftler sowie Repräsentanten der Wirtschaft und der europäischen Medienwelt zu Diskussionen über aktuelle ökonomische und wirtschaftspolitische Herausforderungen Europas zusammenbringt. Die Konferenz wird unter dem Motto „Reshaping Europe“ vom ifo-Institut organisiert. Ort: BMW Welt, Am Olympiapark 1, 80809 München. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/GZrpza des Summits. Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.7.) Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ist der achte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert. Mittags spricht João Lourenço, der Präsident von Angola, zu den Abgeordneten. Nach dem Beschluss des Rates vom 7. Juni über die Reform des EU-Wahlrechts wird das Europäische Parlament die Änderungen voraussichtlich annehmen. In einer Debatte mit der EU-Kommission wollen die Abgeordneten herausfinden, wie wirksam die Schutzmaßnahmen unter dem EU-US-Datenschutzschild sind. Am Donnerstag wird darüber in einer Entschließung abgestimmt. Die Abgeordneten werden über neue Vorschriften für eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts, die Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr sowie die Entsendung von Fahrern und Ruhezeiten abstimmen. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website http://ots.de/pK1Mgb des Europäischen Parlaments. Donnerstag, 5. Juli Berlin: Stakeholder-Forum Europa-Kommunikation Michael Roth, der deutsche Staatsminister für Europa, stellt die Aktivitäten der Bundesregierung zu den Bürgerdialogen im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 vor. Beim Stakeholder-Forum Europa-Kommunikation diskutieren die Teilnehmenden aus den Organisationen des Netzwerks der „Europäischen Bewegung Deutschland“ (EBD) über aktuelle Themen wie Jugend- und Bildungspolitik, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz in Europa, gemeinsame Handels- und Außenpolitik, Europas Werte und Grenzen sowie Fragen der Nachhaltigkeit und des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Ort: Auswärtiges Amt, Europasaal, Unterwasserstr. 10, 10117 Berlin. Zeit: 10 bis 14 Uhr. Mehr Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf dieser Website http://ots.de/mTEq0I. Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments Es geht um strenge Kontrollen von Nicht-EU-Bürgern ohne Visumpflicht: Sie müssen vor der Einreise in die EU nach den neuen Regeln, die zur Abstimmung stehen, eine Reisegenehmigung einholen. Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist, wird der Zutritt zum Schengenraum verweigert. Ein weiteres Thema wird ein „Europäisches Statut für Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft“ http://ots.de/XkXd2T sein. Außerdem geht es wie stets am Donnerstag einer Parlamentswoche um Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website http://ots.de/vNSbZ8 des Europäischen Parlaments. Freitag, 6. Juli Berlin: Mittagsgespräch mit Brexit-Expertin Sabine Weyand Sabine Weyand, die stellvertretende Chefunterhändlerin für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe des „Instituts für Europäische Politik“ (IEP) zum Thema „Stand und Perspektiven der Brexit-Verhandlungen“ sprechen. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, steuert ein Grußwort bei. Ort: Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.15 bis 13.45 Uhr, Einlass und Imbiss ab 11.45 Uhr. Anmeldungen sind über diese Website http://ots.de/HFTLhU möglich. Wien: EU-Kommission besucht Österreich Im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft reist das Kollegium der EU-Kommission unter der Leitung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem zweitägigen Besuch in die österreichische Hauptstadt und führt politische Gespräche. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website http://ots.de/WXRWuA der österreichischen Ratspräsidentschaft. Um 11.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz von Jean-Claude Juncker und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geben. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/Co6jwk) wird den Besuch live übertragen. Pressekontakt: Vertretung der Eu-Kommission Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin +49 (0) 30 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de