Thomas Jepsen 13.06.2024: Neuer Entwurf setzt die richtigen Leitplanken
Zum heute veröffentlichten Entwurf des Landesentwicklungsplans Windenergie erklärt der Sprecher für Landesplanung, Thomas Jepsen: „Schleswig-Holstein ist das Energiewendeland schlechthin. Bereits mit dem bisherigen Landesentwicklungsplan Wind und den Regionalplänen haben wir eine deutschlandweit hervorragende Ausgangslage. Mit dem neuen Entwurf schaffen wir jetzt Planungssicherheit und die Rahmenbedingungen, die es für den weiteren Ausbau braucht. Unser Ziel sind nach wie vor 15 Gigawatt an installierter Windkraftleistung in Schleswig-Holstein. Dafür werden wir anhand des neuen Entwurfs zukünftig circa 3 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie ausweisen. Dies wird mithilfe der Regionalpläne geschehen.
Um Klarheit darüber zu schaffen, wo mit Windkraftanlagen geplant werden kann und welche Gebiete davon ausgenommen werden, braucht es klare Kriterien. Einige hiervon werden im neuen LEP Windenergie neu gewichtet, so beispielsweise in Bezug auf Landschafts-, Arten- und Denkmalschutz. Unverhandelbar sind für uns als CDU dabei stets die Schutzabstände zur Wohnbebauung. Diese bleiben unangetastet und betragen im Außenbereich nach wie vor 400 Meter, der erforderliche Abstand zu Dörfern und Städten liegt weiterhin bei 800 bzw. 1.000 Metern.
Gleichzeitig geben wir den Kommunen mit dem neuen Entwurf die Möglichkeit der „Positivplanung“. Im Rahmen von Bauleitplanungen können Städte und Gemeinden dann weitere Windenergiegebiete überall dort festlegen, wo die die raumordnerischen Ziele eingehalten werden. Umso bedeutsamer ist es, dass der Landesentwicklungsplan einen eindeutigen und unmissverständlichen Kriterienkatalog für Flächen beinhaltet. Insgesamt werden mit dem vorgelegten Entwurf also die richtigen Leitplanken gesetzt, um einerseits die Interessen von Windenergie, Wohnbebauung und Natur- und Artenschutz zu vereinen und andererseits um den Kommunen vor Ort Möglichkeiten zur Gestaltung zu geben, ohne den Windfrieden im Land zu gefährden“, so Jepsen.
