Tobias Koch: Die Tarifsteigerungen müssen im Haushalt für 2015 berücksichtigt werden

Angesichts des gestern erzielten Tarifkompromisses für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch Finanzministerin Monika Heinold heute (02. April 2014) aufgefordert, vergleichbare Steigerungen im Haushaltsentwurf 2015 einzuplanen: „Das gestrige Ergebnis bedeutet Tarifsteigerungen von über 2,4 Prozent. Erfahrungsgemäß fallen die Ergebnisse für die Landesbediensteten und in der Folge die -beamten ähnlich aus. Damit steht jetzt schon fest, dass die Finanzministerin mit den in der Finanzplanung eingerechneten 1,5 Prozent nicht auskommen wird“, erklärte Koch in Kiel.

Die Regierung dürfe auf keinen Fall ihren Fehler wiederholen und wie im Jahr 2013 lediglich mit 1,5 Prozent planen auch damals habe bereits ein Tarifabschluss für die Angestellten von Bund und Ländern mit einer 2,8 – prozentigen Steigerung vorgelegen.
Die Landesregierung habe ihre Vorgehensweise 2013 damit gerechtfertigt, dass sie das Verhandlungsergebnis auf Landesebene nicht vorweg nehmen wollte. In den Verhandlungen mit den Beamten sei Ministerpräsident Albig dann mit dem Versuch gescheitert, angeblich fehlende Haushaltsmittel als Druckmittel gegen eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten zu nutzen.
Die Landesregierung müsse aus diesen Fehlern lernen und im Haushaltsentwurf von Beginn an eine realistische Steigerung einplanen.
„Die Haushaltseckwerte sind gerade in den Beratungen. Ich fordere die Landesregierung auf, sie entsprechend anzupassen“, so Koch.