Tobias Koch: Heinolds 10-Millionen-Flickschusterei an den Stabilitätsrat ist heute bereits überholt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das heute (04. Februar 2015) von Finanzministerin Heinold vorgestellte „Ersatzmaßnahmenbündel“ an den Stabilitätsrat als bereits überholt bezeichnet:
„In Folge der Keim-Krise und angesichts des Scheiterns von KoPers reichen die zur Gesichtswahrung der Finanzministerin in letzter Not zusammen gekratzten Einzelmaßnahmen bei weitem nicht aus“, erklärte Koch in Kiel.
Das – ohne Frage notwendige – Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Keim-Krise führe selbstverständlich dazu, dass die an den Stabilitätsrat gemeldeten Einsparungen am UKSH nicht erzielt werden könnten. Sowohl Ministerin Alheit als auch SPD-Fraktionschef Stegner hätten hier bereits ihr Veto eingelegt.
Die dem Stabilitätsrat durch die Einführung von KoPers angekündigten Einsparungen seien ebenfalls eine glatte Falschmeldung. Laut Wirtschaftlichkeitsberechnung der Landesregierung (Umdruck 18/3868) wären statt dessen bis 2028 Verluste in zweistelliger Millionenhöhe anzusetzen.
Heinolds 10-Millionen-Flickschusterei zeige allerdings mehr als deutlich, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Initiative der Landesregierung zur Kostensenkung mehr geplant sei.
„Der Ministerpräsident hat sich von seinem Versprechen, die Verwaltung effizienter zu machen, damit auch offiziell verabschiedet. Angesichts der Gesetzgebung von SPD, Grünen und SSW war ohnehin jedem klar, dass ihm dafür die parlamentarische Mehrheit fehlt“, so Koch.
