Tobias Koch: Schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heutigen (24. April 2015) Bemerkungen des Landesrechnungshofes als schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet: „Die obersten Rechnungsprüfer nehmen Stück für Stück wirklich jede von SPD, Grünen und SSW aufgestellte Behauptung auseinander: Die Regierung Albig ist nicht sparsam; sie investiert nicht in die Zukunftsfähigkeit des Landes; sie setzt keine Schwerpunkte; sie bemüht sich nicht um Ausgabenkürzungen; sie bemüht sich nicht um Haushaltsklarheit; sie sorgt nicht vor“, erklärte Koch in Kiel.

Zugleich erinnerte Koch daran, dass er bereits bei der Vorstellung der Bemerkungen 2014 kritisiert hatte, dass der Abbau des strukturellen Defizits bis 2018 nur auf dem Papier stattfinde. Die Ursache für das frühere Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts habe damals ausschließlich in veränderten Berechnungsmethoden und dem willkürlichen Heraufsetzen der Trendsteuereinnahmen bestanden. Jetzt würde trotz all dieser Rechentricks das Ziel der Schuldenbremse erst zwei Jahre später in 2020 erreicht.

„Die Haushalte der Jahre 2016 und 2017 sind ohne die Rechentricks der Finanzministerin verfassungswidrig“, so Koch. Während der Abstand zur Verfassungsgrenze lediglich 80 bzw. 60 Mio. Euro betrage, würde das strukturelle Defizit durch veränderte Berechnungsmethoden um 170 bzw. 290 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 geschönt.

Die Ursache für diese dramatische Entwicklung sei eindeutig in der ausufernden Ausgabenpolitik der Landesregierung zu sehen. Mit der Nachschiebeliste und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen seien beim Haushalt 2015 immer weitere Ausgaben draufgesattelt worden, ohne an anderer Stelle für einen Ausgleich zu sorgen. Das schlage sich jetzt in einem Ausgabenanstieg von 4,6 Prozent in diesem Jahr nieder. Angesichts dieses Finanzgebahrens und gleichzeitig steigender Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung sei kaum davon auszugehen, dass die Regierung mit dem in der Finanzplanung vorgesehenen Ausgabenanstieg von lediglich 1,7 Prozent im nächsten Jahr auskommen werde.

„Rund 1,2 Milliarde Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 reichen Albig&Co immer noch nicht, um im Jahr 2016 die Ausgabenwünsche der Dreierkoalition zu befriedigen. Deshalb machen SPD, Grüne und SSW immer noch neue Schulden, obwohl bei den derzeitigen Rahmenbedingungen eigentlich ein Schuldenabbau angezeigt wäre“, so der CDU-Abgeordnete.