Tobias Koch: Haushalt 2025 ist finanziell ausgewogen und veranstwortungsvoll

Tobias Koch: Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt für das Jahr 2025 beinhaltet eine Netto-Neuverschuldung von rund 920 Millionen Euro. Das ist keine schöne Zahl und es wäre uns sicherlich allen lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre.Dazu müsste Deutschland die Rezession überwinden und wieder Wirtschaftswachstum verzeichnen – was mit einer neuen Bundesregierung hoffentlich gelingt! Dafür müsste der Krieg in der Ukraine enden, am besten, indem Russland sich aus der Ukraine zurückzieht, damit wir nicht länger unter den Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffes leiden müssen.Und dafür braucht es neue Kapitalgeber
für Northvolt, damit die Landesbürgschaft über 300 Millionen Euro zurückgezahlt werden kann.Drei Wünsche für das neue Jahr 2025, die bislang aber alle nicht erfüllt sind und deshalb diese Kreditaufnahme erforderlich machen.

Das Schlimme daran ist nicht nur, dass unser Schuldenberg weiter anwächst, sondern es sind vor allem die zusätzlichen Zinsen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr, die zukünftig das ohnehin vorhandene Milliardenloch im Haushalt noch größer machen und unseren Handlungsspielraum immer weiter einengen.

Diese Neuverschuldung macht aber zugleich deutlich, dass die politische Diskussion in Deutschland, aber auch hier im Landtag, in völlig falschen Bahnen geführt wird: Diese hohe Kreditaufnahme erfolgt innerhalb des Regelwerks der Schuldenbremse.
Diese ist – wie ihr Name schon sagt – kein absolutes Verschuldungsverbot, sondern sie dient dazu, die ausufernde Staatsverschuldung früherer Jahre und Jahrzehnte abzubremsen und lässt nur unter bestimmten Bedingungen neue Schulden zu: Mit Konjunkturkomponente, Notlagenbeschluss und finanziellen Transaktionen besitzt die Schuldenbremse bereits eine vielfältige Flexibilität. Notgedrungen müssen wir in diesem Jahr hiervon auch Gebrauch machen, weil aktuell alle drei Situationen zusammenkommen.

Und dennoch will die SPD die Schuldenbremse am liebsten ganz abschaffen, um hemmungslos noch mehr Schulden machen zu können. Das ist die völlig falsche Antwort, denn dadurch würde unser Land innerhalb kürzester Zeit durch explodierende Zinszahlungen vollständig ruiniert werden.

Aber selbst wenn wir uns die seriöseren Vorschläge für Änderungen an der Schuldenbremse ansehen, werden wir merken, dass sie keine Lösung für unsere aktuellen Haushaltsprobleme darstellen. Den Ländern eine jährliche Verschuldungsmöglichkeit
von 0,15% des Bruttoinlands-produktes einzuräumen, würde für Schleswig-Holstein rund 160 Millionen Euro ausmachen. Zu wenig, um die strukturelle Lücke von über 1 Mrd. Euro im Haushalt zu schließen, so dass selbst dann an tiefgreifenden
Einsparmaßnahmen kein Weg vorbeiführen würde.

Auch der Vorschlag, die Schuldenbremse dahingehend zu ändern, dass zusätzliche Investitionen mit Schulden finanziert werden können, würde zwar beim Abbau des Sanierungsstaus helfen, nicht aber die Lücke im Haushalt schließen, denn es könnten ja nur zusätzliche Investitionen finanziert werden.

Abgesehen davon kommt jede Änderung der Schuldenbremse oder des Steuerrechts ohnehin zu spät, um sich auf den Haushalt 2025 auswirken zu können, weshalb zum Konsolidierungskurs der Landesregierung keine grundlegende Alternative besteht.
Mit ihren Vorschlägen zur Schuldenbremse und zur Vermögenssteuer präsentiert die SPD deshalb ausschließlich Scheinlösungen, die in der aktuellen Haushaltslage überhaupt nicht helfen.

Neben der beschriebenen Kreditaufnahmegilt es deshalb die Lücke im Haushalt durch den eingeschlagenen Weg der Landesregierung mit Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen zu schließen. Daran führt in der jetzigen Lage kein Weg
vorbei! Statt wie die Opposition deshalb alle Einsparungen in Bausch und Bogen zu verurteilen, können wir finde ich stolz darauf sein, dass es Schwarz-Grün in diesen schwierigen Zeiten gelingt, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, mit dem die
notwendigen Kürzungen gemeinsam getragen werden.