Tobias Koch zu den Haushaltseckwerten: Mehr Schulden statt solider Gegenfinanzierung – Dänen-Ampel gefährdet Konsolidierungshilfen!

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die am 04.September 2012 von der neuen Landesregierung vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2013 scharf kritisiert. Neben einer deutlich höheren Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen würden die jährlichen Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro gefährdet: „Bereits bei der Vorstellung ihrer ersten Haushaltseckwerte verabschiedet sich die Regierung Albig von dem zentralen finanzpolitischen Ziel ihres Koalitionsvertrages. Das beweist, dass der Dänen-Ampel populistische Wahlversprechen wichtiger sind, als finanzielle Solidität“, erklärte Koch in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete zitierte in diesem Zusammenhang aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW (S. 5, Zeile 192-194): „Neue oder höhere Ausgaben sind möglich, werden aber nur dann in den Haushalt aufgenommen, wenn eine wertgleiche Gegenfinanzierung mit der jeweiligen Erhöhung beschlossen wird.“

Tatsächlich steige in den vorgelegten Eckwerten die Neuverschuldung für 2013 gegenüber der im Mai 2012 fortgeschriebenen Finanzplanung von 350 Millionen um 70 Millionen Euro auf jetzt 420 Millionen Euro. Ebenso erhöhe sich das strukturelle Defizit von 710 Millionen auf 780 Millionen Euro. (siehe Link unten) Auch im Jahr 2014 fielen Neuverschuldung und strukturelles Defizit um jeweils 60 Millionen Euro höher aus.

Mit der Ausschöpfung der Höchstgrenze des strukturellen Defizits verzichte die Regierung Albig darüber hinaus auf jegliche Reserve für unvorhersehbare Ereignisse. Koch: „Künftig wird jede Sitzung des Stabilitätsrates zu Schweißausbrüchen bei den Schleswig-Holsteinischen Sitzungsteilnehmern führen, weil der Verlust von 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe droht.“

Angesichts dieser Vorgehensweise sei klar, welchen Stellenwert seriöse Finanzpolitik in der Dänen-Ampel habe. Finanzministerin Heinold weise in ihrer eigenen Pressemitteilung zu Recht darauf hin, dass das Geld, was heute für Zinsen ausgegeben werde, zukünftig für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen ausgegeben werden solle. „Dass sie mit dieser Aussage allerdings zusätzliche Schulden in dreistelliger Millionenhöhe für die nächsten beiden Jahre begründet, ist zynisch“, so Koch.

Auch formal sei die finanzpolitische Arbeit der neuen Landesregierung ein Armutszeugnis. So habe der Beschluss des Landtages aus der Märzsitzung über die im Februar aufgestellten Haushaltseckwerte der Landesregierung, nach dem der Landtag deren Umsetzung „bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014“ unterstütze, bis heute Gültigkeit. (Drucksache
17/2357)

Koch: „Es wäre für die Dänen-Ampel eine Kleinigkeit gewesen, diesen Beschluss in der letzten Landtagssitzung aufzuheben. Ganz offensichtlich versuchen SPD, Grüne und SSW aber nicht einmal, einen formal korrekten Weg bei der Haushaltsaufstellung zu gehen.“