Tobias Koch zu TOP 18, 25 und 56: Ohne schlüssiges Gesamtkonzept wird die CDU-Fraktion einer Garantieaufstockung für die HSH-Nordbank nicht zustimmen

Versetzen wir uns noch einmal zurück in das Jahr 2009: Ähnliche Situation wie heute, auch damals ging es um die Übernahme von Garantien für die HSH Nordbank und die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und SSW stimmten geschlossen dagegen. 

Im Interview mit Finanzministerin Monika Heinold vom 27. Oktober 2012 fragen die Kieler Nachrichten deshalb jetzt zu Recht: „Wieso haben Sie Ihre Meinung geändert, Frau Ministerin?“

Und Monika Heinold erklärt daraufhin: Sie habe sich 2009 gegen die Stützungsmaßnahmen entschieden, weil sie von der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells nicht überzeugt gewesen sei.

Heute gelte es aber die Realitäten anzuerkennen und nach vorne zu schauen. Wenn die Ministerin heute die Realitäten anerkennt und dazu in der Regierungsvorlage auf die bestehende Gewährträgerhaftung von aktuell 32 Milliarden Euro verweist, dann hat sie 2009 vor genau diesen Realitäten die Augen verschlossen, denn damals war die Gewährträgerhaftung doppelt so hoch und lag bei 64 Milliarden Euro.

Und wenn die Ministerin 2009 von der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells nicht überzeugt war, dann müsste sie heute sogar ernsthafte Zweifel daran haben. Das Geschäftsmodell ist nämlich heute das gleiche, wie das, was 2009 als Konsequenz aus der Krise entwickelt wurde. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Geschäftsumfang und Betätigungsfelder der Bank durch die zwischenzeitlichen Auflagen der EU-Kommission erheblich eingeschränkt worden sind.  Die Bank hat daraufhin sowohl 2011 als auch 2012 erneut Verluste ausgewiesen. Es ist keineswegs absehbar, ob diese zusammengeschrumpfte Bank dauerhaft überlebensfähig ist und vor allem ist nicht absehbar, ob die Bank zukünftig in der Lage sein wird, nennenswerte Überschüsse zu erwirtschaften.

Vor diesem Hintergrund wirbt die Ministerin jetzt um die Zustimmung der Opposition für eine erneute Aufstockung der Garantie und ich sage Ihnen Frau
Ministerin:

Das Mindeste was Sie dafür tun müssen, wäre gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit einzugestehen, dass Sie im Jahre 2009 Ihrer Verantwortung als Opposition nicht gerecht geworden sind. Sie haben damals die Rettung der HSH Nordbank fahrlässig verweigert und das gilt gleichermaßen auch für den SSW.

Jetzt werden Sie sicherlich gleich argumentieren, Sie hätten damals andere Alternativen bevorzugt, wie z.B. eine kontrollierte Abwicklung oder eine Beteiligung des SoFFin.

Da werden Sie durch ihr eigenes Regierungshandeln nunmehr aber eines Besseren belehrt: Genau so wenig wie sie heute eine kontrollierte Abwicklung der Bank vorschlagen, war dies auch 2009 kein gangbarer Weg, denn eine solche Entscheidung würde innerhalb kürzester Zeit in einer unkontrollierbaren Abwicklung münden, wie uns der Präsident der Bankenaufsicht schon damals ins Stammbuch schrieb.

Und bei der Beteiligung des SoFFin ist es genau so wie bei der Beteiligung von privaten Investoren: Damals wie heute kommt die Regierung zu dem Urteil, eine solche Beteiligung wäre wirtschaftlich zum Nachteil des Landes und schließt diese Alternative deshalb aus.

Im Übrigen war eine Beteiligungsmöglichkeit des SoFFin zum Zeitpunkt der Garantiegewährung 2009 rechtlich ausgeschlossen, wie uns der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss bestätigte.

Mit anderen Worten: Die jetzige Regierung steht vor der gleichen Situation wie 2009 die Große Koalition gestanden hat und sie kommen zu dem gleichen Ergebnis, nämlich zusätzliche Garantie der Länder für die HSH Nordbank auszusprechen. Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied: Wir haben damals die Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen!

Im Frühjahr 2009 haben wir die Bank gerettet und im Sommer 2009 haben wir eine beschleunigte Konsolidierung des Landeshaushaltes eingeleitet. In den Folgejahren hat uns die Opposition wiederholt bescheinigt, bei der Reduzierung von strukturellem Defizit und Neuverschuldung schneller voranzugehen als vorgeschrieben. Das war von Ihnen als Kritik gemeint, ist aber die beste Bestätigung dafür, dass wir im Hinblick auf absehbare Risiken die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben.

2009 lag die Wahrscheinlichkeit für die Inanspruchnahme aus der Garantie bei unter 40 Prozent und man konnte darauf hoffen, die erworbenen Aktien der HSH Nordbank nach Bewältigung der Krise vielleicht sogar mit einem Gewinn wieder verkaufen zu können. Heute steht eine Inanspruchnahme aus der Garantie in Milliardenhöhe mit Sicherheit fest, der Aktienkurs hat sich nahezu auf ein Drittel reduziert und bei unserem HSH Finanzfonds steht das Eigenkapital als Negativposten auf der falschen Seite der Bilanz.

Und was macht die Landesregierung? Wie reagieren Sie auf diese immer konkreter werdenden Gefahren für den Landeshaushalt?

Überhaupt nichts !!!

Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung und kalkulieren, dass alle Belastungen durch die Zahlungen der Bank für die Garantieprovision ausgeglichen würden, sofern die Bank dazu finanziell in der Lage ist.

Und bei der Haushaltskonsolidierung machen sie gerade so viel wie zwingend erforderlich ist, um die Schuldenbremse einzuhalten. Sie drehen beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen wieder zurück und sie schaffen es noch nicht einmal, die Personalreduzierung wie geplant umzusetzen. Nach weniger als einem Jahr Regierungszeit liegen sie beim Stellenabbau schon drei Dutzend Stellen zurück. Sicherlich kann man jetzt sagen: 30 Stellen mehr oder weniger sind Peanuts, deren Abbau uns angesichts der Milliardenrisiken bei der HSH Nordbank auch nicht retten würde – aber es spricht für den Geist und die fehlende Entschlossenheit dieser Landesregierung.

Wir erkennen die grundsätzliche Notwendigkeit für eine erneute Garantieaufstockung an, um die Überlebensfähigkeit der Bank zu sichern, die Kernkapitalquote zu stärken und auf diese Weise den Abbau der Gewährträgerhaftung bis zum Jahr 2015 zu ermöglichen.

Von diesem Platz aus habe ich deshalb den Regierungsfraktionen schon Mehrfach Gespräche über die Garantieaufstockung und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für unseren Landeshaushalt angeboten. Bis heute wurden diese Gesprächsangebote von SPD, Grünen und SSW nicht wahrgenommen. Sie führen keinen Dialog mit Opposition, sondern Sie entscheiden lieber mit ihrer 1-Stimmen-Mehrheit.

Und deshalb sage ich Ihnen meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Wir als Union sind verantwortungsbewusst, wir betreiben keine Fundamentalopposition, wir sind aber auch nicht naiv oder sogar dämlich und helfen Ihnen beim Problem der HSH Nordbank aus der Patsche, um dann anschließend tatenlos zuzusehen, wie Sie beim Landeshaushalt Ihren Stiefel durchziehen.

Entweder verständigen wir uns auf ein schlüssiges Gesamtkonzept oder es wird keine Zustimmung der CDU-Fraktion für eine Garantieaufstockung geben!,