Tobias Koch zur Finanzplanung: Steuererhöhungen und höhere Schulden statt Ausgabenkürzungen – es ist zum Verzweifeln

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat am 13. August 2013 die von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte Finanzplanung der Regierung Albig scharf kritisiert.

„Trotz dauerhaft steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben belastet die Landesregierung mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Menschen zusätzlich.
Gleichzeitig wachsen die Ausgaben ungebremst, die Neuverschuldung steigt und die Investitionen werden gekürzt. Es ist zum Verzweifeln!“Unter Einbeziehung der Grunderwerbsteuererhöhung würden Schleswig-Holstein allein im Jahr 2014 durch dauerhafte Steuermehreinnahmen und sinkende Zinsausgaben 280 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, als noch im vergangenen Jahr geplant.Dennoch wolle die Regierung Albig gegenüber der letzten Finanzplanung 60 Millionen Euro mehr Schulden machen. Ursächlich hierfür seien die wachsenden Ausgaben im Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen, die gegenüber der Finanzplanung 2012 in den kommenden Jahren in dreistelliger Millionenhöhe ansteigen.

„Mit ihrer Finanzplanung verlassen SPD, Grüne und SSW auf der Ausgabenseite endgültig den Weg der Haushaltskonsolidierung. Und anstatt diese zusätzliche Ausgaben zumindest für dringend erforderliche Investitionen zu verwenden, werden diese im kommenden Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1970 zurückgefahren. Diese Politik ist unverantwortlich“, so Koch.

Statt die gute Einnahmeentwicklung und die niedrigen Zinsausgaben zu nutzen, um die Neuverschuldung schneller als geplant abzubauen und die Investitionsausgaben zu erhöhen, tue diese Regierung das exakte Gegenteil.

„Man stelle sich vor, eine überschuldete Familie gewinnt im Lotto. Statt davon ihre Schulden abzubezahlen, macht die Familie lieber eine Weltreise und nimmt dafür sogar noch neue Kredite auf. Genau so verhält sich diese Landesregierung“, so Koch.

Im Ergebnis falle das strukturelle Defizit im Jahr
2014 mit 612 Millionen Euro gerade einmal 18 Millionen Euro geringer aus, als es bereits im Jahr 2012 der Fall war. Auf neue Kredite könnte nach der jetzt vorgelegten Planung zudem erstmals im Jahr 2017 verzichtet werden. Nach der bisherigen Finanzplanung sollte dies bereits im Jahr 2016 der Fall sein.

„Das ist die erschütternde Bilanz von zwei Jahren rot-grün-blauer Haushaltsverantwortung“, so Koch abschließend.