TOP 20 + 21 – „Ehe für alle! Gleichstellung jetzt“

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es bewegt sich etwas! Die Iren, bisher nicht gerade das Volk mit der modernsten Gesellschaftspolitik, haben sich für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Wer hätte das gedacht. Und hier in Schleswig-Holstein, bewegt sich auch etwas.

Die CDU Fraktion im Landtag bewegt sich. Herzlich Willkommen an Bord. Die Politik folgt  der gesellschaftlichen Realität. Jedenfalls die Politik in den schleswig-holsteinischen Landtag, in Irland und Mexiko. Das erfreut mich und ist etwas, worauf wir hier im Norden stolz sein können. Wir sind eben manchmal etwas anders.

Ich denke es ist müßig, sich hier vorzuwerfen, ob man nun als Partei spät dran sei oder nicht. Entscheidend ist, liebe CDU Fraktion, lieber Herr Günther, dass es ernst gemeint ist und dass es ihnen gelingen möge, die anderen zu überzeigen.

Nämlich diejenigen, die die Mehrheit in der CDU/CSU in bilden. Diejenigen, die nach wie vor der Meinung sind, dass das Zusammenleben von Schwulen und Lesben mit Kindern irgendwie nicht naturgewollt sei und sich deshalb unter anderem gegen das Adoptionsrecht aussprechen.

Entscheidend ist, dass es hier nicht nur um kurzfristigen Medienhype und Effekthascherei geht, sondern um den ehrlichen Willen, Akzeptanz und Toleranz verschiedener Lebensformen zu schaffen. Auch rechtlich mit allen Konsequenzen. Leider passen bisher die Töne ihres Vorsitzenden, Herrn Liebing, nicht so recht zu Ihrer Aufbruchsmelodie. Die Union in Schleswig-Holstein, sie kann hier eine Vorreiterrolle erlangen – daran muss sich die CDU hier im Norden nun messen lassen.

Aber meine Damen und Herren, ich möchte es wiederholen:

Eine Öffnung der Ehe bedeutet auch eine Gleichstellung im Adoptionsrecht! Denn Familie ist für uns da, wo Kinder sind. Unabhängig davon ob Menschen alleinerziehend sind oder nicht. Unabhängig davon ob sie verheiratet sind oder nicht.

Wir wollen, dass der Staat in erster Linie diejenigen unterstützt, die für einander sorgen. Das geschieht vor allem dort wo Kinder sind. Und das geschieht natürlich dort, wo Menschen sich gegenseitig bei Krankheit oder im Alter unterstützen. Dafür ist aber nicht immer der Gang zum Standesamt nötig und möglich. Und sehr häufig auch nicht gewollt.

Als die Grünen vor zehn Jahren über das Eheersatzinstitut der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in Hamburg diskutierten, gab es durchaus Kritiken von verschiedenen Seiten:

–           Von denjenigen, denen es zu wenig Rechte enthielt – natürlich.

–           Aber auch von denjenigen, die sich dagegen wehrten, überkommene Privilegien und Ungerechtigkeiten im Eherecht auszuweiten.

 

Ja, ich halte die Ehe für diejenigen, die sich gegen eine Verrechtlichung ihrer Partnerschaft entscheiden, für ungerecht. Das Eherecht schafft steuerliche Privilegien und unterstützt althergebrachte Rollenbilder – Stichwort: Ehegattensplitting. Das ist falsch.

Deshalb bei, allem Jubel um die eventuell absehbare Öffnung der Ehe für alle Paare:

es bleibt auch eine Aufgabe für uns weiter über das geltende Eherecht zu reden.

–           Über das Ehegattensplitting

–           Über individuelle Hilfeleistungen in Notlagen

–           Über Trennungsmöglichkeiten und auch Partnerschaften auf Zeit

–           Über die Förderung von Paaren, die auch zukünftig nicht heiraten können oder wollen: Geschwister die sich unterstützen, Großeltern und Tanten die Kinder betreuen, beste Freunde die Auskünfte im Krankheitsfall erfragen etc.

 

Meine Damen und Herren,

eines ist aber aus meiner Sicht ein Muss:

Solange es die Ehe gibt, meine Damen und Herren, mit all Ihren Privilegien, Sonderstatuten und Exklusivitäten, aber auch mit ihrer besonderen gegenseitigen Verantwortung füreinander, solange muss jede Form der Ehe diese Vorzüge bekommen.

Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften muss beendet werden. Ein vermeintlich modernes Land wie Deutschland darf nicht Gefahr laufen, gesellschaftspolitisch die Rote Laterne zu bekommen. Sonst werden wir nicht nur von Irland und Mexiko überholt, sondern auch noch vom Vatikanstaat. Deshalb sollte aus Schleswig Holstein heute ein starkes Signal an den Bund gehen.

Liebe CDU, wir sehen Ihre Bewegung und wollen das unterstützen. Zwar sind wir noch nicht gänzlich einig, aber ihrem Antrag stimmen wir zu.