Bündnis 90/Die Grünen: Hochschulsanierung
Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Wir brauchen flexible Lösungen. Es ist wichtig, dass wir uns im Landtag Zeit nehmen, um über den doppelten Abiturjahrgang zu debattieren. Denn die Debatte um den doppelten Abiturjahrgang ist sehr vielfältig.
Der doppelte Abiturjahrgang ist in Wirklichkeit keiner. Doppelte Abiturjahrgänge gibt es nur an den Gymnasien. AbiturientInnen an Gemeinschaftsschulen und beruflichen Gymnasien sind nicht betroffen. Wir reden deshalb von einem Zuwachs von ca. 60 Prozent AbiturientInnen, nicht von einer Verdopplung. Davon abgesehen, gehen viele AbiturientInnen vor Beginn ihres Studiums ins Ausland oder machen einen Freiwilligendienst.
Es ist deshalb gut, dass unsere Landesregierung die Anzahl der Plätze für das Freiwillige Ökologische Jahr nach schwarz-gelben Kürzungen wieder erhöht hat.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass von über 1600 FSJ-Plätzen im Land ca. 300 unbesetzt sind. Und auch die vielen freien Ausbildungsplätze gehören zur Debatte um den doppelten Abiturjahrgang, sowohl in der Landesverwaltung wie der Privatwirtschaft.
Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die den doppelten Abiturjahrgang bereits hatten, zeigen, dass viele hohe Prognosen zu Studierendenzahlen sich nicht bewahrheitet haben. In Bayern waren es beispielsweise nur 50 Prozent, die sofort ein Studium angefangen haben.
Ich sage diese Fakten nicht, um zu behaupten, dass alles gut wäre. Im Gegenteil. Aber diese Aspekte gehören gleichwertig in die Debatte um den doppelten oder besser gesagt 1,6 fachen Abiturjahrgang. Denn wenn man den Kollegen Dornquast und Günther so zuhört, dann bekommt man einen verfälschten Eindruck. Das Problem von Ihnen, Herr Günther und Herr Dornquast, ist doch, dass Ihnen außer billige Polemik nichts einfällt:
Beispiel Nummer Eins und Zwei:
Sie behaupten, dass die Landesregierung die Finanzierungsfragen aussitzen würde und sich einem Dialog verweigern würde.
Richtig ist aber, dass Ministerin Alheit im Januar die Hochschulkommission einberufen hat, nachdem es Ende des Jahres eine Einigung zum Hochschulpakt auf Bundesebene gegeben hat. Dort wird, das hat der Präsident der Landesrektorenkonferenz Prof. Reinhart von der Universität Flensburg presseöffentlich am Freitag nochmal bestätigt, konstruktiv gearbeitet. Man fühle sich ernst genommen.
Am letzten Mittwoch fand zudem die zweite Hochschulkonferenz der Landesregierung zum Hochschulgesetz statt. Nennen Sie mir nur einen Vorgänger von Frau Alheit aus ihrer Partei, der jemals eine Hochschulkonferenz durchgeführt hat?
Beispiel Nummer Drei:
Sie kritisieren sogar, dass es auf der Hochschulkonferenz einen Vortrag zum 350 jährigen Jubiläum der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gegeben hat, dabei war genau das, ein Wunsch des Präsidiums der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Beispiel Nummer Vier:
Sie behaupten, dass wir als Koalition keine Maßnahmen ergriffen hätten, um den doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten. Mit aufwachsend auf 30 Millionen Euro pro Jahr co-finanzieren wir den Hochschulpakt III.
Sie unterschlagen außerdem, dass wir die Finanzierung studentischer Arbeitsplätze in Flensburg, ein Infocenter des Studentenwerks auf dem CAU Campus und den Bau neuer Wohnheime in Kiel und Flensburg durch den Haushalt gefördert haben. Und ja, auch die von Ihnen geschmähten Investitionen für unser Lehramtsgesetz, führen zu einer besseren Ausstattung der beiden Universitäten.
Finanziell und inhaltlich. Natürlich bereiten wir die Universitäten durch neue Professuren auch besser auf den doppelten Abiturjahrgang vor. Wir ruhen uns darauf gewiss nicht aus, aber hören Sie auf mit Falschdarstellungen zu operieren.
Das einzige, was inhaltlich von Ihnen zu hören ist, ist die Forderung der Jungen Union nach Studiengebühren. Studiengebühren; Die jetzt, wo in ganz Deutschland Studiengebühren abgeschafft sind, nicht nur soziale Selektion bedeuten, sondern unsere Hochschulen sicherlich nicht wettbewerbsfähig machen.
Herr Günther, wäre ich Sie, würde ich fragen: „Wie peinlich ist das denn?“
Wenn wir über die Herausforderungen für unsere Hochschulen diskutieren, müssen wir uns die Mühe machen ins Detail zu gehen.
Auch wenn jede Hochschule Herausforderungen hat und unterfinanziert ist, unterscheiden Sie sich deutlich. Es gibt strukturelle Probleme in der Hochschulfinanzierung, fehlende Planungssicherheit und zum Teil Reibungsverluste zwischen unterschiedlichen AkteurInnen.
Ein großer Bereich ist die Bausituation. Mit dem 160 Millionen umfänglichen Sanierungsprogramm für die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ist ein Anfang gemacht. Unser Hauptproblem ist zurzeit, dass im Zusammenspiel zwischen Hochschulen, die zuständige Baubehörde GMSH und den Ministerien, es zu vielen Reibungsverlusten kommt. Eine einfache Übertragung der Bauherreneigenschaft wäre, auch weil gar nicht alle Hochschulen es wollen, genauso falsch wie die Struktur so zu belassen wie Sie jetzt ist.
Wir brauchen flexible Lösungen. Vorstellen können wir uns, dass Arbeitsgruppen mit dem Fachpersonal der GMSH und unter Begleitung des Ministeriums an den Hochschulen angesiedelt werden. Die Hochschulen bekommen so eine stärkere Steuerungsfunktion, aber das Know-how der Planer der GMSH wird weiterhin genutzt.
Wir wollen im Bund verhandeln, dass Hochschulpaktmittel nicht nur für Anmietungen, sondern auch für den Bau von Gebäuden genutzt werden dürfen.
Eine Hand voll Bundesländer hat die Erlaubnis vom Bund, es gibt keinen Grund warum die Bundesregierung es unseren Hochschulen nicht auch erlauben sollte.
Das größte Problem in der Finanzierung ist die fehlende Planungssicherheit. Der neue Präsident der FH Flensburg Prof. Watter beschreibt dies in einem Zeitungsinterview von gestern sehr gut. Außerdem wird der Aspekt im Brief der Hochschulen eindrücklich beschrieben.
Er sagt, dass die FH Flensburg zurzeit kein Finanzierungsproblem hat, aber dass das Ausschreiben von befristeten Stellen es erschwert, Personal für die Lehre zu gewinnen. Mal ganz abgesehen davon, dass man der Rolle eines guten Arbeitgebers mit befristeten und schlecht bezahlten Verträgen nicht gerecht werden kann.
Es ist deshalb wichtig, dass unsere Koalition entschieden hat, die Co-Finanzierungsmittel beim Hochschulpakt, auch dann den Hochschulen zu lassen, wenn der Hochschulpakt ausläuft. 30 Millionen Euro mit denen die Hochschulen jetzt schon planen und Stellen entfristen können.
Bei der Verteilung der Mittel des Hochschulpakts setzen wir darauf, dass die Hochschulen sich einigen.
Wir Grüne haben aber Verständnis für die Fachhochschulen, die auch im Verhältnis immer mehr Studierende aufnehmen und dessen Unterfinanzierung im bundesweiten Vergleich besonders dramatisch ist.
Unabhängig vom doppelten Abiturjahrgang drückt die chronische Unterfinanzierung bei all unseren Hochschulen. Hier werden wir die Grundhaushalte stärken müssen: Ohne Wenn und Aber.
Wir wollen aber die ersten Arbeitsergebnisse der Hochschulkommission, die im Sommer vorliegen werden, zum Anlass nehmen, über den Landeshaushalt die Hochschulen auch bei der Grundfinanzierung zu stärken. Dafür werden wir uns einsetzen.
Wichtig ist aber die Reihenfolge. Die Hochschulkommission muss bis zum Sommer konstruktiv arbeiten und ein Maßnahmenpaket vorschlagen. An die Hochschulen sei gesagt, wenn wir es schaffen, bis zum Sommer gemeinsame, konstruktive und konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wird sich das auch im Landeshaushalt zeigen. Die Hochschulkommission ist dafür ein geeignetes Gremium.
Unser Antrag der Koalitionsfraktionen eine Art „Roadmap“ und Zusammenfassung der Punkte, die dort und an anderen Stellen weiter besprochen werden müssen. Ich bin optimistisch, dass wir gute Lösungen finden werden.
