TOP 33 – Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,Rasmus Andresen:Wir brauchen ein modernes Urheberrecht Als ich Ende letzten Jahres in New York war, wollte ich trotzdem die lieb gewordene Tradition nicht brechen, Sonntagabend den „Tatort“ zu schauen. Aber keine Chance. Wer in den USA den „Tatort“ schauen möchte, bekam dazu in der Regel bislang die Chance, und zwar immer dann, wenn ein nicht deutscher „Tatort“ lief.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Münsteraner, den Kölner oder gar den Kieler „Tatort“ im Ausland sehen möchte, muss mit Einschränkungen rechnen. Es besteht nur die Möglichkeit, Eisner und Fellner beim Fälle lösen zu begleiten. Das kann doch keiner wollen…

Und damit steht der „Tatort“ nicht alleine. Während wir im Zuge der Europäischen Integration zahlreiche Grenzen abgebaut haben, wollen auch führende EU-PolitikerInnen, wie der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, an diesen Grenzen im Internet stupide festhalten. Im ach so freien Internet bauen Nationalstaaten heute noch hohe Copyright-Mauern auf. Das ist absurd!

Heute begrüßen wir in Kiel den estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves in Kiel. Estland hat eine spannende netzpolitische Tradition und ist in vielen Bereichen Vorreiter. Der estnische EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip betonte kürzlich: „Ich hasse Geoblocking“. Und wir Grüne finden, dieser Mann hat Recht. Nicht nur hier im Landtag, sondern auch im Europäischen Parlament mit unserem Abgeordneten Jan Philip Albrecht und der Piratin Julia Reda in der Grünen Fraktion. Wir brauchen ein modernes Urheberrecht.

Der Antrag der Piratenfraktion rückt ein leider viel zu wenig beachtetes Thema in den richtigen Kontext. Das ist gut. Denn diese digitalen Landesgrenzen treffen die am stärksten, deren Schutz wir hier immer wieder als besonders wichtig betont haben: Minderheiten.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Menschen sich viel stärker anhand mit Sprachregionen verbunden fühlen als mit nationalen Grenzen. Das macht eine vielfältige Gesellschaft aus. Und diese Vielfalt auch ausleben zu können, ist ein Angebot, das wir jedem Menschen machen wollen. Ob analog, oder digital!

Ich komme selbst aus der dänischen Minderheit und habe in Dänemark studiert. Viele meiner Freundinnen und Freunde leben noch heute in Dänemark und ich möchte gerne über Entwicklungen innerhalb der dänischen Gesellschaft auf dem Laufenden bleiben.

Durch Geoblocking bin ich allerdings nicht in der Lage, beispielsweise Nachrichten oder Sportereignisse in Dänemark live mit zu verfolgen. Und gerade in diesen beiden Bereichen kann mich niemand ernsthaft mit der Mediathek vertrösten.

Wir brauchen einen digitalen Binnenmarkt, der dem 21. Jahrhundert gerecht wird.

Der Antrag der Piraten geht in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Wir brauchen eine Lösung, die mit einem modernen europäischen Urheberrecht einhergeht. Vor wenigen Tagen hat Andrus Ansip das Ende des Geoblockings angekündigt. Bis Anfang 2016 soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen. Es ist gut, dass die Kommission sich bewegt.

Deswegen sollten wir den Antrag im Ausschuss diskutieren und einen gemeinsamen Antrag erarbeiten, der das Problem insgesamt angeht.