Tourismusabgabe

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Krause sagte zu der Einführung einer Tourismusabgabe für ganz Lübeck: „Das neue Gesetz der Landesregierung zur Einführung einer Tourismusabgabe weist zahlreiche Schwächen auf. Der bürokratische Aufwand in Lübeck wird enorm sein. Nicht umsonst rechnet der Bürgermeister mit einer Planungsphase von zwei Jahren. Bei Lübecker Unternehmen muß eine Vielzahl von Daten erhoben (und verarbeitet!) werden, bevor klar ist, welche davon überhaupt vom Tourismus profitieren. Nur diese dürfen zur Abgabe herangezogen werden, und auch nur insoweit sie tatsächlich Vorteile haben.

Hat ein Gastronom in Moisling den gleichen Vorteil durch den Tourismus wie einer in Travemünde? Wie wird sichergestellt, dass ein Handwerker aus Buntekuh, der für Hotels in Travemünde arbeitet, in gleicher Weise zur Abgabe herangezogen wird wie Travemünder Handwerker, die evtl. gar nicht für Hotels tätig sind? Die CDU wird bei Einführung der Abgabe genau darauf achten, dass nicht Unternehmen und Handwerksbetriebe belastet werden, die keinen touristischen Bezug haben.

Immerhin entfiele durch die Einführung der Tourismusabgabe die von der CDU immer wieder kritisierte Bettensteuer. Das dürfte neben den zusätzlichen Einnahmen für die Stadt deren einziger Vorteil sein.“