TTIP-Verhandlungspapier geleakt: Lobby baut sich Ausknopf für Demokratie
Wie soeben von der NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen [1], wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa [2] auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses einräumt. Dazu erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:»Die regulatorische Kooperation ist ein Trojanisches Pferd für die Demokratie und für uns ein Beweis, dass hier in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen für das Funktionieren einer Demokratie ganz wesentliche Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Denn die regulatorische Kooperation ermöglicht es multinationalen Konzernen, sämtliche Vorschriften des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes im eigenen Interesse neu zu fassen. Das käme einem im Abkommen eingebauten Ausschalter für Politik gleich. Spätestens jetzt wird klar, dass TTIP eine noch wesentlich größere Bedrohung für uns ist, als ACTA es jemals war. Die regulatorische Kooperation erinnert frappierend an den Vorschlag der Handelskammer der USA und Bussiness Europe [3]. Wir fordern die umgehende Veröffentlichung aller für die Verhandlungen erstellten Positionspapiere und Vorschläge. Ein weltweites Abkommen darf nur unter breiter demokratischer Beteiligung und Transparenz unterzeichnet werden.«
Quellen:
[1] <http://corporateeurope.org/publications/regulation-none-our-business>
[2]
<http://www.piratenpartei.de/2013/11/19/freihandelsabkommen-ttip-wie-unternehmen-staerker-als-staaten-werden/>
[3]
<http://www.nytimes.com/2013/10/09/business/international/european-officials-consulted-business-leaders-on-trade-pact-with-us.html>
