Türkischer Premierminister bezeichnet soziale Netzwerke als »größte Bedrohung der Gesellschaft«
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach [1][2], scharf.
»Die zurückliegenden Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Bahrain und anderen Ländern der arabischen Welt haben gezeigt, dass soziale Medien eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und bei der Mobilisierung von Demonstranten gespielt haben [3]«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen. »Erdogan offenbart mit seinen Äußerungen gerade vor diesem Hintergrund ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.«
Im Hinblick auf den Beitrittswunsch der Türkei zur Europäischen Union besteht aus Sicht der PIRATEN starker Nachholbedarf bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
»Wir wünschen uns für die Beitrittsverhandlungen einen deutlich stärkeren Fokus auf Grund- und Bürgerrechte nach europäischem Vorbild«, ergänzt Björn Niklas Semrau, ebenfalls Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidat in Hessen. »Diese Rechte gehören zum Grundgedanken der europäischen Einigung und sind keine Verhandlungsmasse.«
Die Proteste gegen die Regierung Erdogan entzündeten sich in der vergangenen Woche an einem Bauvorhaben im Istanbuler Gezi-Park. Mittlerweile finden in einer Vielzahl türkischer Städte Demonstrationen statt. Fast überall kommt es dabei zu Zusammenstößen mit Ordnungskräften. Als Teil einer globalen Bewegung für freie, unüberwachte Kommunikation von Bürgern stehen die PIRATEN in Deutschland unterstützend im ständigen Kontakt mit den Piraten in der Türkei.
