Überwachungsskandal dreht frei – Bundesregierung wirkt mit

Nach Berichten der Washington Post [1], welche sich auf den Whisleblower Edward Snowden berufen, hat der US-Geheimdienst NSA tausendfach US-Gesetze gebrochen und systematisch Falschauskünfte an Kontrollbehörden gegeben. Gleichzeitig meldet sich Innenminster Friedrich in der Rheinischen Post [2] zu Wort und erklärt, er sei »Stolz auf unsere Geheimdienste«. Hierzu erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:

»Ein Innenminister, der in Zeiten der NSA- und NSU-Skandale „Stolz auf unsere Geheimdienste“ ist, zeigt mangelndes Problembewusstsein für den rechtsfreien Raum der Dienste und die hier systematisch stattfindenden Grundrechtsverstöße. Wenn Innenminister versuchen, einen Überwachungsskandal für beendet zu erklären, in den sie selbst verwickelt sind, ist das vergleichbar mit einem Verdächtigen, der dem Richter erklärt, das Verfahren sei vorbei. Die Schwarz-Gelbe Koalition versucht händeringend, die Aufklärung des globalen Überwachungsskandals mutwillig zu behindern. Angesichts der Verstrickungen deutscher Geheimdienste in das Überwachungsstaatenverbundsystem der NSA ist das eine Frechheit sondergleichen. Mit öffentlichen Auftritten und Interviews versucht die Regierungskoalition verzweifelt, die Debatte für beendet und alle Anschuldigungen für ausgeräumt zu erklären.

Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, wirkliche Aufklärung über bereits stattfindende Überwachung zu leisten und dabei die eigenen Verstrickungen in die kriminellen Machenschaften der datenhungrigen Geheimdienste offenzulegen. Die Debatte um die Überwachungswahn-Gesetzgebungen seit 2001, die zu einer schleichenden Komplettüberwachung unbescholtener Bürger führte, hat gerade erst begonnen. Der unter Rot-Grün begonnene Terrorwahn wurde unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb fortgeführt und legt den Grundstein für einen Demokratieabbau, der unser Grundgesetz nach und nach entkernt!«
[1] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-broke-privacy-rules-thousands-of-times-per-year-audit-finds/2013/08/15/3310e554-05ca-11e3-a07f-49ddc7417125_story.html

[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-stolz-auf-unsere-geheimdienste-1.3607811