Uhl: Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig
Berlin (ots) – Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
„Das Gespräch hat deutlich gemacht, dass die Bemühungen der EU-Kommission um eine Harmonisierung des Datenschutzes noch ganz am Anfang stehen. Die Vorschläge enthalten eine Reihe von Punkten, die noch einmal grundlegend zu überarbeiten sind. Bevor die weiteren Arbeiten nun ins Detail gehen, ist es erforderlich, die grundlegenden Fragen zunächst im Kreis der Mitgliedstaaten zu erörtern.
Besonders kritisch zu sehen sind etwa die Anwendung EU-weiter Regelungen auch auf die rein innerstaatliche Datenverarbeitung von Polizei und Justiz sowie die nach unserer Auffassung zu rigiden datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten müssen nun eine intensive Diskussion darüber beginnen, ob eine so weitreichende Einschränkung nationaler Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes akzeptabel ist. Zwar bietet sich die einmalige Gelegenheit, das Datenschutzrecht in Europa sinnvoll neu zu gestalten. Dies ist aber Chance und Herausforderung zugleich.“
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 25. Januar sowohl einen Entwurf für eine Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich als auch eine Richtlinie zum Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgestellt. Beide Entwürfe sollen zu einer Harmonisierung des Datenschutzes in Europa führen.
Zu den Vorschlägen fand am Dienstag ein Gespräch der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag mit dem Direktor für Grundrechte und Unionsbürgerschaft bei der Kommission der Europäischen Union, Paul Nemitz, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Ole Schröder, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, dem Sprecher des Düsseldorfer Kreises und Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, dem bayerischen Beauftragten für den Datenschutz, Thomas Petri, sowie dem Rechtsanwalt und Experten Ralf B. Abel statt.
