UKSH-Teilprivatisierung: Regierung bricht Entscheidung übers Knie

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute im Sozialausschuss beantragt, dass die Landesregierung zur geplanten Privatisierung der Service GmbH des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein berichtet. Dies wurde mit Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:Während in der letzten Wahlperiode noch die Devise galt, beim UKSH keine vorschnelle Entscheidung über die Privatisierung zu treffen. Jetzt wird der völlig gegensätzliche Kurs verfolgt und die Entscheidung übers Knie gebrochen. Ohne Einbeziehung oder Information des Parlamentes soll am Montag die Teilprivatisierung im Aufsichtsrat durchgezogen werden. Auch die regierungstragenden Fraktionen lehnten eine Behandlung im Sozialausschuss ab. Das ist bei einer so weit reichenden Entscheidung vollkommen unakzeptabel.

Wir Grüne lehnen die Teilprivatisierung des UKSH grundsätzlich ab. In der jetzigen nicht absehbaren Situation, in der der Verlauf der neuen, so genannten Schweinegrippe absolut unkalkulierbar ist, dürfen keine Entscheidungen getroffen werden, die die Arbeitsfähigkeit des Klinikums negativ beeinflussen können.