Ulrich Maurer: Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön rechnen und reden

Berlin (ots) – „Statistiktricks und Schönrednerei helfen den Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die Lobhudeleien der Bundesregierung über ihre angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt entpuppen sich bei näherem Hinsehen als eine üble Mischung aus Taschenspielertricks und Vermittlung in prekäre Beschäftigung“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, entsprechende Angaben der Bundesagentur für Arbeit, nach denen insgesamt 1,15 Millionen Menschen mehr ohne feste Arbeit waren, als in der monatlichen Statistik als arbeitslos verkündet worden sind. „Vor allem für die Menschen mit den größten Problemen bleibt der Arbeitsmarkt verschlossen.“ Maurer weiter:

„Vor diesem Hintergrund ist es ein Stück aus dem Tollhaus, dass CDU/CSU und FDP die Förderung von Arbeitslosen, insbesondere für ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und schwerbehinderte Arbeitslose, bereits in diesem Jahr deutlich zurück gefahren haben. Im Haushalt für das Jahr 2012 wurden weitere Kürzungen beschlossen. Das ist unverantwortlich. Anstatt weiter einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag zu betreiben, muss den Arbeitsagenturen und Jobcentern mehr Geld zur Förderung von Arbeitslosen zur Verfügung gestellt werden.

Für viele Erwerbslose, die ihre Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten beenden konnten, bedeutet zudem derzeit ein neuer Job atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen, wie Leiharbeit oder auch nur eine Teilzeitstelle. Existenzsichernde Arbeit sieht anders aus. Die Zahl der Beschäftigten, die ergänzende Hartz IV-Leistungen beantragen müssen, steigt seit Monaten an. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Arbeitgeber, die Billiglöhne zahlen, vom Steuerzahler subventioniert werden, da ihre Beschäftigten vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. DIE LINKE fordert, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro einzuführen.“