Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket
Jetzt scheint alles plötzlich wieder ganz schnell zu gehen: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht. https://netzpolitik.org/2024/umstrittenes-gesetz-ampel-verkuendet-einigung-beim-ueberwachungspaket.
Die Ampel-Regierung hat sich beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt. Das teilten die Fraktionen am Freitagnachmittag mit. Das Gesetzespaket, das in der bekannten Version Verschärfungen in der Asylpolitik ebenso vorsieht wie einen Ausbau der biometrischen Überwachung und anlasslose Kontrollen durch die Polizei, hatte in einer Sachverständigenanhörung heftige Kritik ausgelöst.
Die Ampel-Regierung hat sich beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt. Das teilten die Fraktionen am Freitagnachmittag mit. Das Gesetzespaket, das in der bekannten Version Verschärfungen in der Asylpolitik ebenso vorsieht wie einen Ausbau der biometrischen Überwachung und anlasslose Kontrollen durch die Polizei, hatte in einer Sachverständigenanhörung heftige Kritik ausgelöst.
Zudem hatten sich zahlreiche Mitglieder und Abgeordnete der SPD gegen die Asylverschärfungen ausgesprochen.Bei den Grünen gab es Unmut wegen der ausufernden Überwachungsbefugnisse.
