Umweltministerin Juliane Rumpf gegen Umstrukturierung der Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen

KIEL. Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf hat Überlegungen eine Absage erteilt, die 1993 gegründete Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen (GOES) umzustrukturieren. Hierfür gebe es keine Notwendigkeit, so Frau Rumpf im Landtag. Die Anlage der GOES als öffentlich-privates Partnerunternehmen habe sich bewährt und das Modell der GOES sei auch bundesweit anerkannt. „“Die GOES hat schon frühzeitig an herausgehobener Position an der Weiterentwicklung der gemeinsamen Abfall-Datenverarbeitungssysteme mitgewirkt, ich nenne hier beispielhaft das Abfallüberwachungssystem ASYS, und nimmt darüber hinaus die Aufgabe der Informationskoordinierenden Stelle aller 16 Bundesländer wahr““, erinnerte sie.
Mit Blick auf den konkreten Fall der Verbringung ukrainischer Sonderabfälle nach Brunsbüttel und Lübeck betonte sie, dass die Aufsichtsratsmitglieder der GOES keinesfalls Einfluss auf die hiermit zusammenhängenden abfallrechtlichen Entscheidungen zugunsten der Sonderabfallverbrennungsanlage (SAVA) Brunsbüttel genommen haben. „“Eine solche Einflussnahme ist weder durch gesellschaftsrechtliche Befugnisse des Aufsichtsrates oder der Gesellschafter noch durch abfallrechtliche Zuständigkeiten möglich““, so die Umweltministerin. Verstöße gegen Abfallrecht in diesem konkreten Fall seien vielmehr stets durch die GOES und das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume umfangreich untersucht und geahndet worden. Sie verwies auf „“ein ganzes Bündel von ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die getroffen wurden und deren Einhaltung kontinuierlich überwacht““ werde. Juliane Rumpf: „“Die Aufarbeitung des Falls hat gezeigt, dass die GOES korrekt gearbeitet hat. Die Landesregierung sieht daher keinen Anlass für eine irgendwie geartete Umstrukturierungsdebatte.““